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Investitions- und Zukunftsprogramm des BMEL: Anträge für Windhundverfahren zügig vorbereiten!

Das Bundeministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat ein neues Investitionsförderprogramm für die Landwirtschaft aufgelegt. Insgesamt sind eine Milliarde Euro zusätzlicher Mittel im Investitions- und Zukunftsprogramm (IuZ) für die Anpassung der Landwirtschaft an das neue Düngerecht über die Jahre 2021 bis 2024 eingeplant worden. Die Milliarde verteilt sich auf 816 Mio. Euro für Investitionsmaßnahmen, 140 Mio. Euro für Agrarumweltmaßnahmen, 24 Mio. Euro für die Innovationsförderung und 20 Mio. Euro für den Bereich Digitalisierung.

Gefördert werden Investitionen in langlebige Wirtschaftsgüter gemäß der Anlage Teil A bis C der Richtlinie. Dazu gehören Maschinen, Geräte, Anlagen und bauliche Einrichtungen, die zu einer Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes beitragen.

Die in Teil A und B genannten Kategorien werden durch eine Positivliste der einzelnen förderfähigen Maschinen konkretisiert. Die Positivliste wird zentral bei der Rentenbank geführt und ist in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite der Landwirtschaftlichen Rentenbank abrufbar.

In Teil A sind z.B. Gülleinjektionsgeräte, Schleppschuhverteiler, Verschlauchungsanlagen, Mineraldüngerstreuer in Verbindung mit Kontrollsystemen, Maschinen zur mechanischen Unkrautbekämpfung sowie Pflanzenschutzgeräte mit entsprechender Technik vermerkt.

Entsprechend dem Inhalt von Teil B werden Investitionen zur Separierung von flüssigen Wirtschaftsdüngern mit (mobilen) Kleinanlagen mit Pressschnecke oder Zentrifuge gefördert.

Weiterhin werden nach Teil C Güllelagerbehälter und Festmistplatten gefördert (ohne Stallneubau), wenn die Lagerdauer zwei Monate über die gesetzlichen Anforderungen hinausgeht. Für flüssige Wirtschaftsdünger ist eine Lagerkapazität von neun Monaten (bei Betrieben mit über 3 GV/ha -> 11 Monate), für Festmist eine Lagerkapazität von sechs Monaten nachzuweisen. Die Güllebehälter (auch Erdbecken) müssen mit einer Abdeckung versehen sein. Bei Antragsstellung muss eine Baugenehmigung vorliegen. Es sind keine Fördereinschränkungen wie z.B. GV pro Hektar oder eine Einkommensprosperität vorgesehen.

Der Zuwendungsempfänger hat berufliche Fähigkeiten für eine ordnungsgemäße Führung des Betriebes nachzuweisen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwendungsempfängers müssen geordnet sein. Der Nachweis erfolgt im Kreditvergabeverfahren der Hausbanken, welches sowohl die Wirtschaftlichkeit des Betriebs als auch die Tragfähigkeit der Investition belegt.

Der Antragsteller hat zur Kreditvergabe grundsätzlich die letzten zwei Jahresabschlüsse oder entsprechende Einnahmenüberschussrechnungen vorzulegen. Abweichend hiervon können Hofnachfolger, bei denen nur ein oder evtl. kein eigener Jahresabschluss vorliegt, die entsprechenden Jahresabschlüsse der vorhergehenden Betriebsführung einreichen.

Die Zuwendung wird als direkter Zuschuss in Verbindung mit einem Programmkredit der Rentenbank gewährt. Die Förderhöhe beträgt bis zu 40 % der förderfähigen Investitionssumme und bis zu 10 % für mittlere sowie bis zu 20 % für Kleinst- und kleine landwirtschaftliche Lohn- und Dienstleistungsunternehmen sowie gewerbliche Maschinenringe. Die Darlehenshöhe muss mindestens 60 % der förderfähigen Investitionssumme betragen. Die Umsatzsteuer ist bei pauschalierenden Betrieben förderfähig. Das maximal förderfähige Investitionsvolumen liegt bei 0,5 Mio. Euro für Unternehmen der landwirtschaftlichen Primärproduktion. Das Mindestinvestitionsvolumen beträgt 10.000 Euro.

Die Förderung wird bei baulichen Anlagen auf das anhand von Referenzkosten festgestellte jeweilige maximal förderfähige Investitionsvolumen der Maßnahme begrenzt. Die Referenzkosten sollen auf der Internetseite der Landwirtschaftlichen Rentenbank einsehbar sein.

Das Antragsverfahren bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank ist ab dem 11. Januar 2021 online möglich. Vor diesem Termin werden seitens des BMEL oder der Rentenbank keine Beratung möglich sein! Der Antragsteller beantragt den Zuschuss über das Online-Portal  der Rentenbank und reicht den vollständig ausgefüllten und unterschriebenen Zuschussantrag bei seiner Hausbank ein.

Bei dieser Online-Antragstellung sind die Mitarbeiter der Bezirksstelle Osnabrück und der Außenstelle Bersenbrück gern behilflich, so dass gewährleistet ist, dass der Antrag im Rahmen des Windhundverfahrens ab dem 11.01.2021 schnell gestellt wird. Kontakt: Franz-Josef Schoo.

Die Hausbank bestätigt, dass die Gesamtfinanzierung des Vorhabens gesichert ist und sie dem Antragsteller zur Restfinanzierung des Vorhabens ein von der Rentenbank refinanziertes Darlehen gewähren wird. Die Hausbank leitet den Zuschussantrag dann mit dem Antrag auf ein Refinanzierungsdarlehen an die Rentenbank weiter.

Sofern der Antragsteller einen Bewilligungsbescheid über die Höhe des Zuschusses von der Rentenbank erhalten hat oder ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn genehmigt wurde, wird das Refinanzierungsdarlehen zugesagt und steht zur Auszahlung an die Hausbank zur Verfügung.

Das Programm läuft bis Ende 2024. Für jedes Jahr stehen aber nur begrenzte Haushaltsmittel zur Verfügung. Die Rentenbank wird daher die Erfassung neuer Anträge im Förderportal aussetzen, sobald die für den jeweiligen Zeitraum vorgesehenen Mittel ausgeschöpft sind. Bis dahin fertiggestellte Anträge können weiterhin bei der Hausbank zur Weiterbearbeitung eingereicht werden. Mit der zu fördernden Maßnahme darf erst nach schriftlicher Bewilligung durch die Rentenbank (Erhalt des Zuwendungsbescheides) begonnen werden.

Bei Zuwendungsbeträgen unter 100.000 Euro müssen jeweils drei Vergleichsangebote für alle Aufträge über 3.000 Euro vorliegen. Bei Zuwendungen ab 100.000 Euro ist ein Ausschreibungsverfahren nötig. Alle Angebote müssen in Textform vorliegen. Telefonische Absprachen bzw. Gesprächsvermerke sind nicht ausreichend. Screenshots von Online-Händlern und Angebote per E-Mail sind zulässig. Weitere Informationen können der Richtlinie und dem Fragen-Antwort-Katalog auf der Seite der Rentenbank entnommen werden.


Kontakt:
Franz-Josef Schoo
Förderung, Betriebswirtschaft, Bildungsbeauftragter
Telefon: 05439 9407-12
Telefax: 05439 9407-39
E-Mail:
Stefan Müller
Betriebswirtschaft, Förderung, Sozioökonomische Beratung
Telefon: 0541 56008-162
Telefax: 0541 56008-99162
E-Mail:


Stand: 15.12.2020