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Erhaltung von Dauergrünland als Greeningverpflichtung; Antragstellung 2020

Ein wesentlicher Baustein der Greeningverpflichtung ist die Erhaltung des bestehenden Dauergrünlands.

Als Dauergrünland nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 gelten gemäß § 2a Direktzahlungen-Durchführungsverordnung (DirektZahlDurchfV) Flächen, die mindestens fünf Jahre lang nicht umgepflügt worden sind, sofern die Fläche durch Einsaat oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder Grünfutterpflanzen genutzt werden und seit mindestens fünf Jahren nicht Bestandteil der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes sind.
 

1. Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen 2020 – Dauergrünland und potentielles Dauergrünland

In der Anwendung ANDI 2020 wird zum einen unter dem Menüpunkt „Flächenbearbeitung“ unterhalb der Vorschaukarte und zum anderen unter dem Menüpunkt „Grünland, Flächentausch, KUP“ der unverbindliche Hinweis gegeben, ob ein Grünlandstatus und ggf. welcher Grünlandstatus für den betreffenden (Teil-)Schlag vorliegt. 

Bei Flächen mit dem Status „sDGL“ (umweltsensibles Dauergrünland) handelt es sich um Dauergrünland, das bereits am 01.01.2015 den Dauergrünlandstatus hatte und in einem FFH-Gebiet gelegen ist. Für dieses Dauergrünland gilt gemäß Art. 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 nach wie vor ein generelles Umwandlungs- sowie Pflugverbot. Jegliche Zerstörung der Grasnarbe ist verboten. Erlaubt ist lediglich eine leichte Bodenbearbeitung zur Erneuerung des Grasbestandes wie das Walzen, Schleppen und Striegeln des Bodens sowie für die Aussaat oder Düngung mit Schlitzverfahren oder jede vergleichbare Maßnahme der Bodenbearbeitung.

Für Flächen mit dem Status „DGL“ (Dauergrünland) ist eine Umwandlung in Ackerland nur mit Genehmigung durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen zulässig.

Die Antragsvordrucke finden Sie im Anhang.

Die Nutzungscodes 422 (Kleegras), 424 (Ackergras), 428 (Wechselgrünland) und 433 (Luzerne-Gras) generieren den Status „pDGL“ (potentielles Dauergrünland). Erfolgt fünf Jahre in Folge auf einer Fläche eine potentielle Dauergrünlandnutzung ohne Anzeige des Pflügens (vgl. Ziffer 3), erhält die Fläche den Status „oDGL“ (ordentliches Dauergrünland) und darf ebenfalls nur mit Genehmigung umgewandelt werden.

Der Wechsel zwischen pDGL-Nutzungscodes hat nur einmalig in 2018 zu einer Neuzählung der pDGL-Jahre geführt.

Hinweis: Ist für die Genehmigung einer Umwandlung von Dauergrünland in Ackerland an anderer Stelle eine Neuanlage von Dauergrünland als Ersatzfläche erforderlich, soll die Ersatzfläche nur dann in mehrere Schläge aufgeteilt werden, wenn jede dieser Ersatzflächen die Mindestgröße von 0,1 Hektar nicht unterschreitet.

Beispiele:

  1. Für eine Umwandlung von 0,18 Hektar muss ein einzelner Schlag von 0,18 Hektar als Ersatzfläche angelegt werden.
  2. Für eine Umwandlung von 0,28 Hektar kann die anzulegende Ersatzfläche auf zwei Schläge aufgeteilt werden (z. B. in 0,10 und 0,18 Hektar).
  3. Für eine Umwandlung von 0,08 Hektar ist eine einzelne Ersatzfläche von mindestens 0,08 Hektar anzulegen. Um die Berücksichtigung der Ersatzfläche bei den Direktzahlungen zu ermöglichen, kann diese auch mit einer Größe von z. B. 0,1 Hektar angelegt werden.

     

2. Pflugregelung/Narbenerneuerung

Der Begriff des Umpflügens in § 2a DirektZahlDurchfV ist identisch auszulegen wie der Begriff des Pflügens bei der Regelung zum sogenannten umweltsensiblen Dauergrünland in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Das Pflügen von Dauergrünland gilt seit dem 30.03.2018 als Umwandlung und ist ab diesem Zeitpunkt genehmigungspflichtig.

Die Umwandlung von Dauergrünland durch Pflügen oder einer anderen mechanischen Maßnahme der Bodenbearbeitung, die zur Zerstörung der Grasnarbe von Dauergrünland führt, mit dem Ziel wieder Gras oder andere Grünfutterpflanzen (GoG) auszusäen, ist als Neuanlage von Dauergrünland anzusehen und für die Dauer von fünf Jahren ist diese Fläche als Dauergrünland zu halten, ohne dass diese Fläche in den folgenden fünf Jahren nochmals gepflügt werden darf.

Auch das Pflügen von Dauergrünland zwecks Narbenerneuerung ist nur nach vorheriger Genehmigung zulässig. Die Fläche gilt auch im Falle einer Narbenerneuerung als Ersatzfläche und es müssen dementsprechende Vorgaben eingehalten werden.

Das Verfahren ist folgendes:

1.) Der Antragsteller auf Direktzahlungen zeigt die geplante Narbenerneuerung von Dauergrünland bei der unteren
     Naturschutzbehörde bzw. unteren Wasserbehörde seines Landkreises (UNB/UWB) mit dem entsprechenden
     Vordruck "Bescheinigung / Ablehnung der Erteilung einer Bescheinigung hinsichtlich naturschutz-
     und wasserrechtlicher Vorschriften zu einem Antrag auf Umwandlung von Dauergrünland durch
     Umpflügen Anzeige UNB zur Narbenerneuerung" an. Diese Behörden erteilen in eigener Zuständigkeit bei
     Vorlage der Voraussetzungen eine entsprechende Bescheinigung.

2.) Der Antragsteller reicht seinen „Antrag auf Umwandlung von Dauergrünland zwecks Narben-
     erneuerung
“ bei der zuständigen Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen ein. Diesem
     Antrag sind die Bescheinigungen  der unteren Naturschutzbehörde bzw. der unteren Wasserbehörde beizufügen.
     Die zuständige Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen erteilt bei Vorlage aller
     Voraussetzungen die Genehmigung. 

Die Antragsvordrucke finden Sie im Anhang. 

Hinweis: Die Umwandlung einer Dauergrünlandfläche setzt eine mechanische Zerstörung der Grasnarbe (z.B. Pflügen, Grubbern oder Fräsen) voraus. Erlaubt und damit genehmigungsfrei ist lediglich eine leichte Bearbeitung zur Erneuerung des Grasbestandes. Walzen, Schleppen und Striegeln des Bodens sowie für die Aussaat oder Düngung mit Schlitzverfahren oder vergleichbare Maßnahmen der Bodenbearbeitung ohne Zerstörung der Grasnarbe sind zulässig.
 

3. Anzeigeverpflichtungen

Für das Umpflügen von potentiellem Dauergrünland (pDGL) mit dem Ziel, die Fläche wieder mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen anzulegen, entfällt lediglich das vorherige Genehmigungsverfahren. Das Umpflügen von potentiellem Dauergrünland mit dem Ziel, die Fläche wieder mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen anzulegen, ist spätestens einen Monat nach dem Umpflügen bei der zuständigen Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer unter Verwendung des entsprechenden Vordrucks anzuzeigen. Eine frist- und formgerechte Anzeige bewirkt, dass das Zähljahr für die Statusermittlung auf 1 gesetzt wird.

Das Formblatt für die Anzeige finden Sie im Anhang.
 

4. Brachen

Für Brachen mit dem Nutzungscode 591 (Ackerland aus der Erzeugung genommen (Selbstbegrünung)) gilt die folgende Regelung:

1. Flächen, die im Zeitraum 2009 bis 2014 „grün“ (d.h. durch Einsaat oder Selbstaussaat mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen) waren und davon in mindestens einem Jahr brachlagen, hatten in 2015 zur Antragstellung den Status „pDGL 2010“. Wenn der Betriebsinhaber mit der Antragstellung 2015 eine Sommerung angebaut hatte, wurde diese Fläche in 2015 als Ackerland eingestuft oder wenn er eine Brache ohne ÖVF gemeldet hatte, wurde die Fläche in 2015 endgültig als DGL eingestuft. Bei Meldung der Fläche mit Nutzung GoG (oder DGL) war diese Fläche dann als Dauergrünland einzustufen.

2. Flächen nach Nr. 1, die 2015, 2016 oder 2017 als Dauergrünland eingestuft wurden, wurden in 2018 auch kein Ackerland, da sie diesen Status bereits vorher verloren hatten.

3. Hingegen wurde eine Fläche nach Nr. 1, die in den Antragsjahren 2015, 2016 und 2017 als ÖVF-Brache angemeldet wurde, wenn die Fläche in 2018 wieder als ÖVF-Brache angemeldet wurde, mit dem Zähljahr auf 0 gesetzt oder wenn die Fläche in 2018 als Brache gemeldet wurde, mit dem Zähljahr auf 1 gestellt.

Ab dem Antragsjahr 2018 gilt, dass Brachen, die in 5 aufeinanderfolgenden Jahren als Brache ohne öVF gemeldet werden, in 2023 mit dem Status Dauergrünland eingestuft werden. Wird eine Brache zwischenzeitlich in einem oder mehreren Jahren als ÖVF-Brache gemeldet, wird das Zähljahr entsprechend aufgeschoben.

Der Wechsel von einem GoG-Nutzungscode auf Brache und wieder zurück auf denselben GoG-Nutzungscode bewirkt keine Änderung bei den Zähljahren. Die Zähljahre werden dadurch nicht unterbrochen. 
 

5. Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen / Vertragsgebundene Vereinbarungen

Sonderregelungen in Zusammenhang mit der Erhaltung von Dauergrünland im Rahmen des Greenings bestehen außerdem für Flächen, die Bestandteil von bestimmten Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) oder von freiwilligen Maßnahmen des Trinkwasserschutzes sind.

In Niedersachsen/Bremen gilt dieses für die AUKM BS6 (mehrjährige Schonstreifen für den Rotmilan: einmalige Aussaat mehrjähriger Futterkulturen, Beibehaltung über mindestens 5 Jahre) und BS7 (Anlage von Erosionsschutzstreifen oder Gewässerschutzstreifen: einmalige Aussaat einer Gräser dominierten Mischung, Beibehaltung der Grasnarbe über mindestens 5 Jahre).

Bei den freiwilligen Vereinbarungen zum Trinkwasserschutz gelten die Regelungen zur Erhaltung des Ackerstatus bei einer Vertragsbindung von mindestens 5 Jahren für folgende freiwillige Vereinbarungen (FV):

- FV I.F1 (Gewässerschonende Fruchtfolgegestaltung), wenn der Anbau von Ackergras/Feldgras mit Nutzung vereinbart wurde,

- FV I.F2 (Brachen), wenn der Anbau von Ackergras/Feldgras ohne Nutzung („Brachebegrünung“) vereinbart wurde,

- FV II (Umwandlung von Acker in extensives Grünland).

Das heißt, dass diese Flächen nach der Laufzeit dieser Maßnahme bzw. Vereinbarung nicht automatisch Dauergrünland werden, sondern der Status beibehalten wird, der vor der Teilnahme an der AUKM bzw. der vertraglichen Bindung bestanden hat.

Auch bestimmte Anschlussprogramme (z.B. Beibehaltung von Grünland) können unter diese Regelung fallen.

Wenn eine Fläche vor Abschluss einer freiwilligen Vereinbarung bzw. vor Beginn der Teilnahme an der AUKM bereits einen pDGL-Status hatte, wird der Zeitraum bis zur Erlangung des DGL-Status dadurch nur unterbrochen. Eine Fläche, die nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums oder der Vertragslaufzeit weiterhin mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen bewachsen und entsprechend codiert ist, würde den Status Dauergrünland erhalten, sofern diese Zählfrist nach Ablauf des Verpflichtungszeitraums oder der Vertragsbindung nicht aktiv durch den Antragsteller unterbrochen wird.
 

6. Dauergrünland und nichtlandwirtschaftliche Nutzung

Greeningpflichtige Betriebe, die Dauergrünland, das sich weiterhin in ihrer Verfügungsgewalt befindet, in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung umwandeln möchten, benötigen hierfür seit dem 28.10.2016 eine Genehmigung. Als Umwandlung von Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung gelten z.B. der Bau eines Gebäudes, das Anlegen eines Fahrsilos, die Anlage einer Weihnachtsbaumkultur oder eine Aufforstung. Die geplante Umwandlung muss vorab beantragt und genehmigt werden. Die Anlage einer Ersatzfläche ist in diesen speziellen Fällen nicht erforderlich.

Auf Antrag ist auch eine Umwandlung von sensiblem Dauergrünland (in FFH-Gebieten) in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung möglich. Der Antrag auf Aufhebung der Bestimmung einer Fläche als umweltsensibel ist zusammen mit dem Antrag auf Umwandlung des Dauergrünlandes zu stellen. Der hierfür zu verwendende Antragsvordruck wird auf dieser Website bereitgestellt.

Über den Antrag wird bei umweltsensiblem Dauergrünland in einem zweistufigen Genehmigungsverfahren entschieden, in dem die Landwirtschaftskammer, je nach Fallkonstellation, Entscheidungen der Baubehörde, der unteren Naturschutz- und/oder der unteren Wasserbehörde einbindet.

Im ersten Schritt (für „normales“ Dauergrünland nicht erforderlich) kann auf Antrag für umweltsensibles Dauergrünland, das in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung umgewandelt werden soll, unter Beachtung einschlägiger umwelt- und naturschutzrechtlicher Bestimmungen der Status „umweltsensibel“ aufgehoben werden. Die Aufhebung dieses Status setzt voraus, dass ggf. notwendige Genehmigungs- und Anzeigepflichten (z.B. Baugenehmigung) erfüllt sind und aus den betreffenden Genehmigungen usw. hervor geht, dass die Realisierung des geplanten Vorhabens (z.B. Stallbau) mit den naturschutzrechtlichen Erhaltungszielen für das betreffende FFH-Gebiet vereinbar ist.

Im zweiten Schritt (gilt für „normales“ und für umweltsensibles Dauergrünland) erfolgt die eigentliche Genehmigung der Umwandlung der betreffenden Fläche in eine nicht landwirtschaftliche Nutzung. Die Genehmigung für eine Umwandlung des Dauergrünlands in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung erfolgt ohne die Verpflichtung zur Neuanlage von Ersatz-Dauergrünland.

Nur wenn beide Schritte zu einem positiven Ergebnis führen und keine anderen Rechtsvorschriften der Umwandlung entgegenstehen, kann die Umwandlung der Fläche in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung durch die zuständige Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen genehmigt werden.

Fehlt für Vorhaben, die seit dem 28.10.2016 realisiert werden, eine prämienrechtliche Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland, führt dies bekanntlich zu einem Greeningverstoß mit Kürzung der Greeningprämie. Davon unabhängig kann dieser für die Zukunft nur dadurch „geheilt“ werden, dass die betroffene Fläche rückumgewandelt wird. Daher wird insbesondere bei der Umwandlung von Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung dringend empfohlen, die erforderliche Genehmigung nach dem Direktzahlungen-Durchführungsgesetz rechtzeitig vor Realisierung des betreffenden Vorhabens bei der Landwirtschaftskammer zu beantragen.

In der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung sowie der InVeKoS-Verordnung in sind weitere Regelungen hinsichtlich Dauergrünland und nichtlandwirtschaftlicher Nutzungen enthalten. Dazu gehört auch die Verbuschung/Sukzession von Dauergrünland.
Speziell für diese entfällt unter bestimmten Voraussetzungen die Genehmigungspflicht („Genehmigungsfiktion“).

Für Dauergrünland sowie umweltsensibles Dauergrünland gilt vorgenannte Genehmigungsfiktion nur, wenn die betroffene Fläche nicht mehr den Begriffsbestimmungen für Dauergrünland entspricht, weil die Fläche

  • überwiegend mit gehölzartigen Pflanzen, die nicht der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen, bewachsen ist, und
  • der Bewuchs sich von einer unmittelbar angrenzenden, für die Direktzahlungen nicht beihilfefähigen Fläche, natürlich ausgebreitet hat.

Typischer Weise kann dieser Fall an Waldrändern vorliegen, wo der gehölzartige Bewuchs seitlich in die Fläche einwächst.

In diesen Fällen gilt die Genehmigung als erteilt (Vgl. § 19b UAbs. 2 sowie § 20a Abs. 2 DirektZahlDurchfV).

Die Genehmigungsfiktion gilt auch für Flächen, die die Voraussetzungen von Art. 32 Abs. 2 Buchstabe b Unterbuchst. i der VO (EU) Nr. 1307/2013 erfüllen (ehemalige landwirtschaftliche Flächen, die infolge der Anwendung der Vogelschutz-, der FFH- oder der Wasserrahmen-Richtlinie nicht mehr beihilfefähig sind und für die 2008 noch Anspruch auf Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung bestand).
 

7. Ausgleichsmaßnahmen auf Dauergrünland

Die Genehmigung von Baumaßnahmen ist häufig mit der Auferlegung von Ausgleichsmaßnahmen verbunden. Zu den Auflagen gehören insbesondere die Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern auf Dauergrünland sowie die Anforderung, eine bestehende Dauergrünlandfläche sich selbst zu überlassen.

Die Umsetzung dieser Auflagen bewirkt eine Umwandlung in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung. Es gibt keine Ausnahmeregelung für Dauergrünlandflächen, die im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen umgewandelt werden sollen. Daher ist auch in diesen Fällen vor der Umwandlung ein Antrag auf Umwandlung von Dauergrünland in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung zu stellen. Die Genehmigung ist abzuwarten. 

Weitergehende Fragen beantworten Ihnen selbstverständlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Bewilligungsstellen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.


Kontakt:
Carmen Niemann
Direktzahlungen, stellv. Datenschutzbeauftragte
Telefon: 0511 3665-1333
Telefax: 0511 3665-1506
E-Mail:
Thomas Lihl
Leiter Fachbereich Direktzahlungen
Telefon: 0511 3665-1348
Telefax: 0511 3665-1506
E-Mail:


Stand: 25.08.2020