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Narbenerneuerung auf Dauergrünland – Sonderregelung 2019

Der Begriff des Umpflügens in § 2a DirektZahlDurchfV ist identisch auszulegen wie der Begriff des Pflügens bei der Regelung zum sogenannten umweltsensiblen Dauergrünland in Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013. Das Pflügen von Dauergrünland gilt seit dem 30.03.2018 als Umwandlung und ist seit diesem Zeitpunkt genehmigungspflichtig.

Bei Umwandlung von Dauergrünland durch Pflügen oder einer anderen mechanischen Maßnahme, die zur Zerstörung der Grasnarbe von Dauergrünland führt, mit dem Ziel wieder Gras (oder andere Grünfutterpflanzen) auszusäen, ist als Neuanlage von Dauergrünland anzusehen. Handelt es sich bei dem umgewandelten Dauergrünland um Dauergrünland, das vor 2015 entstanden ist, ist diese Fläche für die Dauer von fünf Jahren als Dauergrünland zu halten, ohne dass diese Fläche in den folgenden fünf Jahren nochmals gepflügt werden darf.

Da sich die Trockenheit des Jahres 2018 auch über das Winterhalbjahr 2018/2019 fortgesetzt und durch die Hitzewellen des Sommers 2019 bei weitgehendem Ausbleiben von Niederschlägen eine weitere Verschärfung erfahren hat, ist in vielen Fällen die Grünlandnarbe schwer geschädigt und muss erneuert werden. Zudem wird vermehrt von Mäuseschäden an den Grasnarben des Dauergrünlands berichtet. Das niedersächsische Umwelt- und Landwirtschaftsministerium haben deshalb gemeinsam mit sofortiger Wirkung das folgende beschleunigte Antrags- und Genehmigungsverfahren zur Umwandlung von Dauergrünland zur Narbenerneuerung beschlossen:

  1. Der landw. Betrieb zeigt seine geplante Narbenerneuerung von Dauergrünland bei der unteren Naturschutzbehörde bzw. unteren Wasserbehörde (UNB/UWB) seines Landkreises mit dem Formblatt „Anzeige eines Vorhabens zur Umwandlung von Dauergrünland zwecks Grünlanderneuerung mit anschließender Neueinsaat auf gleicher Fläche an. Diese Anzeige muss schriftlich nachweisbar sein und daher per Tele- oder Computerfax, E-Mail oder per Einschreiben mit Rückschein erfolgen. Sofern der Betrieb dieses per E-Mail macht, kann er seine zuständige Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in den Verteiler aufnehmen.
     
  2. Der landw. Betrieb kann nach dieser Anzeige bei der UNB/UWB sofort den Antrag auf Umwandlung von Dauergrünland zur Narbenerneuerung_Sonderregelung 2019 bei seiner zuständigen Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen stellen. Diesem Antrag hat er einen Nachweis für die Anzeige beizufügen (z.B. Kopie der E-Mail an die UNB/UWB).
     
  3. Die UNB/UWB teilt innerhalb von 12 Arbeitstagen nach Eingang der vollständigen Anzeige der zuständigen Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eine eventuelle Versagung mit.
     
  4. Erhält die zuständige Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen innerhalb der 12 Arbeitstage keine Rückmeldung von der UNB/UWB, geht sie davon aus, dass diese keine Bedenken hat und genehmigt dem landw. Betrieb den Antrag auf Narbenerneuerung.

Eine Narbenerneuerung auf sensiblem Dauergrünland oder Ersatzdauergrünland (Kulturcode 444) ist nicht zulässig.

Anträge auf Umwandlung durch Narbenerneuerung, die bereits vor Inkrafttreten dieser Sonderregelung gestellt worden sind, sind von der Sonderregelung ausgenommen.

Die Sonderregelung ist befristet bis zum 31.12.2019.

Weitergehende Fragen beantworten Ihnen selbstverständlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Bewilligungsstellen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

Hinweis: Die Umwandlung einer Dauergrünlandfläche setzt eine mechanische Zerstörung der Grasnarbe (z.B. Pflügen, Grubbern oder Fräsen) voraus. Erlaubt und damit genehmigungsfrei ist lediglich eine leichte Bearbeitung zur Erneuerung des Grasbestandes. Walzen, Schleppen und Striegeln des Bodens sowie für die Aussaat oder Düngung mit Schlitzverfahren oder jede vergleichbare Maßnahme der Bodenbearbeitung (Zahnrillen-, Fräsrillen oder Scheibentechnik) sind nicht unter den Begriff der mechanischen Bodenbearbeitung zu fassen.


Kontakt:
Thomas Lihl
Leiter Fachbereich Direktzahlungen
Telefon: 0511 3665-1348
E-Mail:
Carmen Niemann
Direktzahlungen, stellv. Datenschutzbeauftragte
Telefon: 0511 3665-1333
E-Mail:


Stand: 05.09.2019