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Allgemeine Geschäftsbedingungen Marktportal / Grundfutterbörse

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Marktportals/Grundfutterbörse der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (Stand: 7. August 2018)

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, nachfolgend LWK, und den Nutzern des von der LWK bereitgestellten Online-Marktportals/Grundfutterbörse, nachfolgend Teilnehmer.

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1
Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Nutzung eines Online-Marktinformationssystems der LWK, das Marktportal der Landwirtschaftskammer Niedersachsen.

1.2
Die LWK stellt den Teilnehmern das Marktinformationssystem unter dem URL www.lwk-niedersachsen.de/marktportal zur Verfügung.

Es bietet folgende Leistungen

  • Plausibilitätsgeprüfte Marktmeldungen
  • Aktuelle Marktinformationen und -einschätzungen
  • Bereitstellung der zusammengefassten Marktmeldungen online, wahlweise auch per E-Mail, Fax oder Post
  • Service rund um das Marktportal

 

§ 2 Rechte und Pflichten

2.1
Der Teilnehmer erhält ein auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht für das Marktportal der LWK Niedersachsen. Dieses Nutzungsrecht  umfasst insbesondere die

  • Einsicht von Meldungen
  • Nutzung der „Grundfutterbörse“
  • Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu anderen Meldern

2.2
Mit der Mitgliedschaft erhält der Teilnehmer des Weiteren die Möglichkeit, Daten seiner verkauften oder angebotenen landwirtschaftlichen Produkte bzw. eingekauften oder angebotenen Betriebsmittel in das Marktportal einzustellen. Meldungen können online eingegeben werden oder per Fax, E-Mail, im Ausnahmefall auch telefonisch abgegeben werden.

2.3
Die Meldungen werden durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen auf Plausibilität überprüft und als Einzelmeldung in anonymer Form wiedergegeben. Geprüfte Meldungen werden als solche gekennzeichnet. Bei Bedarf ist der Administrator berechtigt, die Meldung aus dem System zu entnehmen oder bei Fehlern zu korrigieren.

2.4
Der Teilnehmer verpflichtet sich, keine Inhalte im Marktportal einzustellen, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht, insbesondere das Urheberrecht, verstoßen, oder Rechte Dritter verletzen.

 

§ 3 Zugangsdaten

3.1
Der Zutritt zum Marktportal erfolgt ausschließlich über die Eingabe der Zugangsdaten (Benutzername und Passwort).

3.2
Der Benutzername entspricht dem im Anmeldeformular des Teilnehmers genannten Nachnamen und dem ersten Buchstaben des Vornamens, evtl. versehen mit einer Ziffer, falls Namensgleichheit vorkommt.

3.3
Das Passwort wird dem Teilnehmer per E-Mail zugesandt. Es ist nach erstmaliger Anwendung vom Teilnehmer eigenhändig online zu ändern. Um eine Entschlüsselung durch Dritte zu verhindern, sollte es mindestens acht Zeichen, davon zwei Ziffern enthalten. Sollten ein Teilnehmer/Teilnehmerin seine/ihre  Zugangsdaten verlegt oder vergessen haben, wird nach Anklicken des Feldes auf der Startseite „Passwort vergessen“ umgehend ein neues Passwort generiert und an seine/ihre  E-Mail-Adresse zugesandt.

3.4 
Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Unbefugten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Der Teilnehmer ist für jede widerrechtliche Nutzung seiner Zugangsdaten selbst verantwortlich.

 

§ 4 Kosten

Für die Nutzung des Marktportals/der Grundfutterbörse fallen ab dem 01.08.2018 keine Kosten an. Diese Regelung ist begründet mit der Dürre 2018 und der Bereitstellung der Grundfutterbörse.

 

§ 5 Preisnachlässe

Teilnehmer, die vor dem 01.08.2018 Teilnehmer des Marktportals wurden, erhalten für jede in das Marktportal eingestellte und für plausibel erklärte Meldung nach Jahresende eine Gutschrift in Höhe von 4,00 €. Maximal werden pro Jahr 280,00 € (70 Meldungen) anerkannt. Diese erworbenen Preisnachlässe werden im Folgejahr bei der Berechnung des Mitgliedsbeitrages (siehe § 4) verrechnet. Mehr als 70 Meldungen sind nicht anrechnungsfähig.

 

§ 6 Gewährleistung

6.1
Die LWK ermöglicht dem Teilnehmer die Nutzung des Marktportals in der Regel sieben Tage die Woche (24 Stunden). Die Verfügbarkeit des Marktportals kann aus technischen Gründen, z. B. wegen erforderlicher Wartungsarbeiten oder Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen, vorübergehend beschränkt sein. Gewährleistungsansprüche des Teilnehmers werden dadurch nicht begründet.

6.2 
Sofern die Nutzungsmöglichkeit des Marktportals von der vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeit erheblich abweicht bzw. die vertraglich zugesicherten Nutzungsmöglichkeiten des Marktportals erheblich gestört oder beeinträchtigt sind, wird die LWK den Mangel nach Mitteilung des Mangels durch den Kunden beheben. Der Kunde hat der LWK Störungen und Beeinträchtigungen der Nutzung des Marktportals unverzüglich mitzuteilen.

6.3
Die LWK haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Netzwerkes des Teilnehmers, die nicht im Verantwortungsbereich der LWK oder ihrer Erfüllungsgehilfen liegen.

 

§ 7 Haftung

7.1
Die LWK haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7.2
Die Haftung der LWK für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages.

7.3
Im Übrigen ist eine Haftung der LWK wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung der LWK für ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche wie auch für deliktische Ansprüche.

7.4
Die LWK übernimmt keine Haftung für den Inhalt der Meldungen der Teilnehmer. Sie kontrolliert die gemeldeten Daten im Rahmen Ihrer Beurteilung der jeweiligen Marktsituation lediglich auf Plausibilität. Belege über Ein- bzw. Verkäufe und Rechnungen können in außerordentlichen Fällen als Kopie seitens der LWK vom Teilnehmer angefordert werden.

7.5
Der Teilnehmer verpflichtet sich, die LWK von jedem Schaden freizuhalten, der durch die von ihm eingestellten Meldungen sowie einem sonstigen Verstoß des Teilnehmers gegen die in § 2 und § 3 genannten Pflichten entsteht.

 

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1   Zutreffend für Teilnehmer, die sich ab dem 01.08.2018 angemeldet haben 
Das Vertragsverhältnis beginnt mit der erstmaligen Anmeldung des Teilnehmers im Marktportal mittels der zugesandten Zugangsdaten und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Seiten jederzeit kündbar.

8.2   Zutreffend für Teilnehmer, die sich vor dem 01.08.2018 angemeldet haben
Im ersten Jahr der Mitgliedschaft besitzt der Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht, welches ihn berechtigt, jederzeit zum Monatsende zu kündigen. Die Jahresbeiträge werden dann monatsweise anteilig berechnet. Preisnachlässe für erfolgte Meldungen werden bei der Berechnung des Mitgliedsbeitrages verrechnet. Die Zugriffsrechte zum Marktportal erlöschen zum Ende des Kündigungsmonates.

8.3   Zutreffend für Teilnehmer, die sich vor dem 01.08.2018 angemeldet haben
Später kann der Teilnehmer das Vertragsverhältnis mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündigen. Die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten bleiben bis einschließlich 31.12. des Jahres, in dem die Kündigung erfolgt, bestehen. Der Mitgliedsbeitrag wird in diesem Fall für das gesamte Jahr - unter Berücksichtigung der erworbenen Preisnachlässe - im 1. Quartal des Folgejahres abgerechnet.

8.4
Die sofortige Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen.

Ein wichtiger Grund zur sofortigen Kündigung dieses Vertrages liegt für die LWK insbesondere vor, wenn der Teilnehmer

  • mit seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis  vor dem 01.08.2018 in Verzug ist und er unter Setzung einer angemessenen Nachfrist erfolglos abgemahnt wurde;
  • nachweislich fahrlässig oder vorsätzlich datenschutzrechtliche Bestimmungen verletzt, die nach dem Nds. Datenschutzgesetz oder dem Strafgesetzbuch eine strafbare Handlung oder eine Ordnungswidrigkeit darstellen, oder schuldhaft gegen Gesetze verstößt, die Daten Dritter schützen sollen;
  • bei der Nutzung des Marktportals schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder in Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder Namensrechte Dritter eingreift;
  • das Marktportal zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzeswidriger und ethisch bedenklicher Handlungen nutzt. 
  • in sonstiger Weise seine Pflichten gemäß § 2 und § 3 dieses Vertrages nachhaltig verletzt hat.

8.5
Der Kunde kann den Vertrag zum Ende des laufenden Monats kündigen, wenn die LWK die Nutzung des Marktportals für länger als 1 Woche nicht ermöglichen kann. Die Abrechnung des Mitgliedsbeitrages erfolgt dann entsprechend der Regelung in § 8 Ziffer 2.

8.6
Alle Kündigungen nach diesem Vertrag haben in Textform (z.B. Brief, Fax oder E-Mail) zu erfolgen.

                              

§ 9 Datenschutz

9.1
Die LWK gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der vom Teilnehmer eingestellten Daten und beachtet die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, insbesondere die des Telemediengesetzes sowie der Datenschutzgesetze.

9.2
Die LWK unterrichtet hiermit den Teilnehmer, personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarung notwendig ist. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass seine Daten von der LWK gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies nach dem Zweck dieses Vertrages notwendig ist.

9.3
Die LWK wird alle Daten vertraulich behandeln, die ihm im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses vom Teilnehmer zugänglich gemacht werden. Die Daten sind weder in dem Internetportal sichtbar, noch werden aufgrund statistischer Auswertungen Rückschlüsse auf die einzelne Person möglich sein. Die LWK ist ferner verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die Informationen und Daten des Teilnehmers durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Es wird versichert, die Daten für keinerlei Werbezwecke zu verwenden.

9.4
Die LWK ist verpflichtet, die Geheimhaltung der Daten gegenüber Dritten auch durch seine Mitarbeiter sowie mit der Durchführung dieses Vertrages Beauftragte sicherzustellen.

9.5
Vor Abgabe einer Meldung hat jeder Melder anzugeben, ob er zur Kontaktaufnahme bereit ist. Sollte einzelfallbezogen ein Teilnehmer Kontakt mit einem Melder aufnehmen wollen, so wird die E-Mail Adresse des Kontaktsuchenden dem Melder übermittelt, der daraufhin antworten kann. Die Entscheidung hierüber liegt allein beim Melder.

9.6
Die Geheimhaltungspflicht der LWK besteht auch nach Vertragsende fort.

9.7
Auswertungsdaten dürfen seitens des Teilnehmers nicht zu gewerblichen Zwecken verwendet, vervielfacht oder in irgendeiner Form veröffentlicht werden.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1
Sollte eine der Klauseln dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder anfechtbar sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

10.2
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.3
Gerichtsstand ist Oldenburg,Niedersachsen, sofern der Teilnehmer Unternehmer ist.


Kontakt:
Dr. Herbert Funk
Markt- und Absatzfragen
Telefon: 0511 3665-1307
Telefax: 0511 3665-1509
E-Mail: