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Informationen zur Meldepflicht in Bezug auf Wirtschaftsdünger

Seit Juli 2012 gelten Meldepflichten beim Inverkehrbringen / der Abgabe und bei der Übernahme / der Aufnahme von Wirtschaftsdüngern sowie von Stoffen, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten (sonstige Stoffe).

Aktuell: Die Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger wurde novelliert!

Für Lieferungen ab Juli 2017 (in Kraft treten der Novelle) gelten erweiterte Meldepflichten: neue Meldepflicht für alle Aufnehmer / Aufnahmen / Importe, monatliche Meldefristen, Meldung der Nährstoffgehalte, ...

Der folgende Artikel erläutert die erforderlichen Angaben nach den bisherigen Regelungen für Lieferungen bis Ende Juni 2017 und gibt zusätzlich Hinweise auf die neuen, erweiterten Regelungen für Lieferungen ab Juli 2017.
Die Informationen über den Programmzugang und die notwendigen Voraussetzungen bleiben unverändert gültig.

Die  Niedersächsische Verordnung über Meldepflichten in Bezug auf Wirtschaftsdünger hat 2012 umfassende Meldepflichten bei der Abgabe und Übernahme / Aufnahme von Wirtschaftsdüngern, sowie Stoffen die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger erhalten, eingeführt. Die Meldungen sind in einer von der zuständigen Behörde hierfür erstellten Datenbank elektronisch zu melden. Zuständig ist die Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Das erstellte Programm für die Meldungen an die Datenbank hat die Bezeichnung Meldeprogramm Wirtschaftsdünger Niedersachsen.

Unter den Begriff „Wirtschaftsdünger“ fallen gemäß § 2 Nr. 2 Düngegesetz u. a. Gülle, Festmist, Geflügelmist oder -kot aber auch Gärreste aus Biogasanlagen. Dies betrifft auch reine NaWaRo-Anlagen, in denen ohne Zusatz von Wirtschaftsdüngern tierischer Herkunft nur pflanzliche Substrate vergoren werden. Zudem unterliegen Gärreste, die Wirtschaftsdünger nur als Ausgangsstoff oder Bestandteil enthalten, der Meldepflicht. Eine Ausnahme stellen Gärreste von Biogasanlagen dar, die ausschließlich mit Abfallstoffen betrieben werden. Diese unterliegen den Vorschriften der Bioabfallverordnung und sind nicht meldepflichtig.

Mit der Novelle der Nds. Meldeverordnung, die zum ersten Juli 2017 in Kraft tritt, führt Niedersachsen die Aufzeichnungs- und Meldepflichten beim Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern nach der Bundesverordnung und der Nds. Landesverordnung ganz zusammen. In Zukunft sind mit der Meldung beide Pflichten zusammen erledigt. Viele Betriebe haben diese Möglichkeitbereits bereits zuvor auf freiwilliger Basis genutzt. Bei Bedarf kann nach der Meldung eine Aufzeichnung ("Lieferschein") nach § 3 Bundesverordnung direkt im Meldeprogramm aufgerufen und ausgedruckt werden.

Wer ist meldepflichtig und was ist zu melden?
Für Lieferungen bis Ende Juni 2017 gilt noch: bei Überschreitung von 200 t/m³ Abgabe im Kalenderjahr müssen Abgeber (jede natürliche oder juristische Person, die Wirtschaftsdünger sowie Stoffe, die als Ausgangsstoff oder Bestandteil Wirtschaftsdünger enthalten, an andere abgibt), unabhängig von der Art der Verwertung, jede Abgabe und Übernahme / Aufnahme an die Datenbank melden. Für den Abgeber einer Lieferung muss eine Abgabemeldung mit allen Angaben eingegeben werden. Ein meldepflichtiger Empfänger kann für die Aufnahmemeldung zur Lieferung die vom Abgeber gemeldeten Angaben per Mausklick übernehmen oder er gibt die Daten ebenfalls selbst ein, wenn z. B. der Zulieferer nicht rechtzeitig meldet oder fehlerhafte Angaben gemacht hat. Betriebe, die nur als Aufnehmer fungieren und selbst nicht abgeben, sind für Lieferungen bis Ende Juni 2017 nicht meldepflichtig.
Für Lieferungen ab Juli 2017 besteht zusätzlich ausnahmslos für alle Aufnehmer / Aufnahmen Meldepflicht, und zwar ab Überschreiten von 200 t/m³ Abgabe oder Aufnahme im Kalenderjahr (auch in der Summe).

Wann muss gemeldet werden?
Für Lieferungen bis Ende Juni 2017 gilt noch: Lieferungen aus dem ersten Halbjahr 2017 müssen spätestens bis zum Ablauf des 31. Juli an die Datenbank gemeldet werden.
Lieferungen ab Juli 2017 müssen spätestens 1 Monat nach der Verbringung gemeldet werden, d. h. eine Lieferung vom 1. Juli 2017 ist spätestens am 1. August 2017 zu melden. 

Welche Angaben einer Verbringung sind zu melden?
Für Lieferungen bis Ende Juni 2017 gelten noch folgende Regelungen nach § 1 der alten Verordnung.
Bei jeder Abgabe und Übernahme von Wirtschaftsdünger sind, unabhängig von der Art der Verwertung folgende Angaben erforderlich:

  •  Name, Anschrift, Registrier- oder Betriebsnummer und Betriebsart des Abgebers und des Empfängers
  •  Datum der Abgabe oder der Übernahme
  •  Art des Wirtschaftsdüngers oder des sonstigen Stoffs
  •  Menge des abgegebenen oder übernommenen Wirtschaftsdüngers oder sonstigen Stoffs in Tonnen Frischmasse
  •   Name und Anschrift des Beförderers

Das Lieferdatum darf bei gleichartigen Lieferungen eines zusammenhängenden, nicht länger unterbrochenen Lieferzeitraumes bis zu maximal einem Monat zusammengefasst werden. Das gilt gleichermaßen für die Aufzeichnung nach der Bundesverordnung und die Meldungen nach der Nds. Landesverordnung und soll dann auch in gleicher Weise erfolgen. Der Lieferzeitraum ist aber dennoch mit dem genauen Datum von Beginn und Ende der Lieferung anzugeben. Ungenaue, pauschale Angaben eines ganzen Monats bei tatsächlich kürzeren Lieferzeiträumen sind nicht zulässig.

Für Lieferungen ab Juli 2017 sind dann weitere Angaben zu Lieferung zu melden:

  • der Gehalt an Gesamtstickstoff, an verfügbarem Stickstoff oder Ammoniumstickstoff und an Phosphat (P2O5) in Kilogramm je Tonne Frischmasse sowie der Anteil von Stickstoff aus Wirtschaftsdünger tierischer Herkunft am Gesamtstickstoffgehalt
  • der Anteil an Trockensubstanz an der Gesamtmasse
  • bei importiertem Wirtschaftsdünger die in den jeweiligen Herkunftsländern gültigen indentifizierenden Warendeklarationen (z. B. bei Importen aus den Niederlanden die sogenannte "VDM"-Transport-Identifikations-Nummer)

Eine Meldung kann nur mit allen geforderten Angaben abgeschlossen und gespeichert werden!

Viele Betriebe haben bereits vor der Novelle der Meldeverordnung zuvor die Möglichkeit genutzt, auf freiwilliger Basis Aufzeichnung und Meldung in einem Schritt im Meldeprogramm zu erledigen. Bei Bedarf kann nach der Meldung die vollständige Aufzeichnung ("Lieferschein") nach § 3 Bundesverordnung direkt im Meldeprogramm aufgerufen und auch ausgedruckt werden.


Folgende Hinweise behalten auch nach in Kraft treten der novellierten Niedersächsichen Meldeverordnug uneingeschränkt Gültigkeit.

Wie erhalte ich eine Betriebsnummer für die Datenbank?
Eine elektronische Meldung ist nur möglich, wenn für Abgeber und Empfänger eine Betriebsnummer angegeben wird. Die Verordnung stellt dem Meldepflichtigen die Wahl einer Betriebsnummer frei. Es kann eine bereits zugeteilte Betriebsnummer nach InVeKoS (Antrag Agrarförderung), eine Registriernummer nach der Viehverkehrsverordnung oder bei Biogasanlagen eine zugeteilte Registriernummer nach der Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung (TierNebV) verwendet werden. Sofern keine dieser Registrier- oder Betriebsnummern besteht oder verwendet werden soll kann auf Anforderung eine Betriebsnummer von der Landwirtschaftskammer zugeteilt werden. Die zugeteilte Betriebsnummer hat zur Unterscheidung von anderen Betriebs- und Registriernummern die Kennung "LWK" und darf nur für die Aufzeichnungs- und Meldepflicht verwandt werden.  

Welche Voraussetzungen müssen für das Meldeprogramm auf dem Computer vorhanden sein?
Das Meldeprogramm wird über eine Internetadresse mit Hilfe des Internet-Browsers aufgerufen. Eine Installation spezieller Software auf dem Rechner ist nicht erforderlich. Für die Erfassung muss jedoch eine stabile Internetverbindung bestehen und ein aktueller Browser (Internet-Explorer, Mozilla Firefox) auf dem Rechner installiert sein.

Wie erhalte ich den Zugang zum Meldeprogramm?
Für den Zugang zum Meldeprogramm werden als Kennung die Betriebsnummer und ein individuelles Passwort (PIN) benötigt. Antragsteller im Rahmen der EU-Agrarförderung (Sammelantrag Agrarförderung) sowie Halter von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Pferden haben für die Antragstellung bzw. Tiermeldung in HI-Tier eine PIN erhalten. Diese kann bei der Anmeldung direkt genutzt werden. Alle anderen Betriebe (Geflügelhalter, Biogasanlagen, Lohnunternehmen) haben einen Zugang inkl. PIN von der Landwirtschaftskammer erhalten. Sollte im Einzelfall ein Zugang benötigt werden, kann dieser über den Vordruck zur Vergabe einer Betriebsnummer bzw. PIN per Fax angefordert werden. 

Wie berechnet sich die Meldegebühr?
Die Kosten für die Umsetzung und den Vollzug der Verordnung sind gemäß Vorgabe des Landes vollständig über Gebühren zu decken. Die Höhe der Gebühr wird auf Basis der tatsächlichen Kosten und der im Meldezeitraum gemeldeten Wirtschaftsdüngermenge in Cent je Tonne Frischmasse einheitlich berechnet und erhoben. Eine Gebührenpflicht besteht nur für die meldepflichtige Abgabemenge.   

Wo erhalte ich weitere Informationen?
Aktuelle Informationen zur Meldepflicht und zum Meldeprogramm sind auf der Internetseite der Landwirtschaftskammer unter Meldeprogramm Wirtschaftsdünger ersichtlich. Als persönliche Ansprechpartner für Fragen stehen zudem die Beraterinnen und Berater der Bezirks- und Außenstellen der Landwirtschaftskammer gern zur Verfügung.

Unter der Hotline 0441 801 650 der Meldestelle Düngerecht in Oldenburg erhalten Sie ebenfalls umfassend Auskunft und insbesondere Hilfestellung beim Umgang mit dem Prgramm und bei eventuell auftretenden Problemen.


Kontakt:
Andrea Daffner
Meldestelle Düngerecht
Telefon: 0441 801-536
Telefax: 0441 801-166
E-Mail:
Renke Oltmanns
Meldestelle Düngerecht
Telefon: 0441 801-332
Telefax: 0441 801-166
E-Mail:


Stand: 29.06.2017