Haushaltssatzung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Amtliche Bekanntmachung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Die 21. Kammerversammlung hat am 24. November 2022 gem. § 5 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen i.V. mit § 21 Abs.1 der Hauptsatzung die

Satzung über die Feststellung des Haushaltsplanes der Landwirtschaftskammer Niedersachsen für das Haushaltsjahr 2023 (HAUSHALTSSATZUNG 2023)

beschlossen:
 

§ 1    

Der Haushaltsplan für das Jahr 2023 wird

1. im Ergebnisplan mit
   dem Gesamtbetrag der Erträge auf                                     217.208.507 €
   dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                       252.135.002 €

2. im Finanzhaushalt mit
   dem Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                         215.979.977 €
   dem Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                        215.592.195 €

festgesetzt.

§ 2

Der Beitragssatz für das Jahr 2023 beträgt für

a) die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe 9,5 v.T. der Bemessungsgrundlage nach § 27 Abs.2 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachen und

b) die Betriebe der Küsten- und Kleinen Hochseefischerei 5,28 Euro je Meter der Bemessungsgrundlage nach § 27 Abs.3 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachen

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat die Haushaltssatzung und den Beitragssatz gem. § 3 Abs. 2 LwKG genehmigt.

Die Haushaltssatzung tritt mit Wirkung vom 01.01.2023 in Kraft.

Gem. § 26 der Hauptsatzung der Landwirtschaftskammer erfolgt die Bekanntmachung der gesamten Haushaltssatzung (§ 1-10) mit Genehmigung des Vorstandes durch Auslegung in der Hauptverwaltung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen in Oldenburg, Mars-la-Tour-Str. 2, Zimmer 106. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat und beginnt am Tage nach der Veröffentlichung.

Oldenburg, 16.01.2023

gez. Schwetje
Präsident