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Agrarmarktstrukturgesetz / Agrarmarktstrukturverordnung

Aus Erzeugergemeinschaften werden Erzeugerorganisationen

Mit Verkündung des Agrarmarktstrukturgesetzes (AgrarMSG) am 24.04.2013 wurde das Marktstrukturgesetz (MStrG) aufgehoben. Am 28.11.2013 trat die entsprechende Agrarmarktstrukturverordnung (AgrarMSV) mit weiteren Durchführungsbestimmungen in Kraft.
Aus den nach MStrG anerkannten Erzeugergemeinschaften wurden Erzeugerorganisationen unter dem Vorbehalt, dass diese die Anerkennungsvoraussetzungen nach der AgrarMSV bis zum 29.05.2015 erfüllen.
Für die nach AgrarMSV anerkannten Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen gelten weiterhin nicht die Regelungen des § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbs-beschränkungen bei Preisverhandlungen mit den Abnehmern. Preisabsprachen sind somit möglich.

 

Die Änderung des Gesetzes wurde insbesondere durch die Einführung des sogenannten Milchpaketes durch die VO (EU) Nr. 261/2012 erforderlich. Diese ändert die VO (EG) Nr. 1234/2007 und regelt die EU-weite Anerkennung von Milch-Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen, sowie die Bedingungen für die Vertragsverhandlungen mit abnehmenden und rohmilchverarbeitenden Betrieben.

Gemäß § 23 Abs. 1 der AgrarMSV haben alle vormals nach MStrG anerkannten EZG’en bis zum 29.05.2015 die Anerkennungsvoraussetzungen nach dem AgrarMSG und dieser Verordnung zu erfüllen. Dieses hat die Anerkennungsstelle zu prüfen und für den Fall der Nichterfüllung das Erlöschen der Anerkennung durch Bescheid festzustellen.

Um die Anerkennungsvoraussetzungen zu überprüfen, werden alle vormals nach MStrG anerkannten EZG‘en bis zum 28.02.2014 angeschrieben und aufgefordert einen kurzen Fragebogen zu beantworten und folgende Unterlagen zuzusenden:

  • die aktuelle Satzung - möglichst als konsolidierte Fassung
  • eine Mitgliederliste mit Namen und Anschriften der Mitglieder
  • das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung

Am 26.03.2014 fand in Heidenau eine Informationsveranstaltung zum Verfahren der Überprüfung der EZG statt. Ein Bericht über die Veranstaltung und die entsprechenden Präsentationen können hier herunter geladen werden.

Agrarorganisationsregister

Die anerkannten Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen (Agrarorganisationen) werden zukünftig im Agrarorganisationsregister der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) jeweils mit Name und Anschrift, dem Datum der Anerkennung und unter Angabe des Erzeugnisbereichs veröffentlicht.

Zukünftiges Anerkennungsverfahren nach AgrarMSG und AgrarMSV 

Eine beispielhafte Mustersatzung für Milch-Erzeugerorganisationen kann von dieser Seite heruntergeladen werden.

Die Inhalte dieser Satzung ist auch auf andere Erzeugerorganisationen nach einer entsprechenden Anpassung übertragbar.

Die Anerkennungsstelle steht für Fragen gern zur Verfügung.

Vertragsverhandlungen von Milch-Erzeugerorganisationen und deren Vereinigungen

Zu den Voraussetzungen für die Vertragsverhandlungen gehört, dass die Erzeugerorganisation/Vereinigung die zuständige Behörde über die von den Vertragsverhandlungen abgedeckte Rohmilchmenge benachrichtigt. In Niedersachsen ist die Landwirtschaftskammer die zuständige Behörde und entsprechende Benachrichtigungen sind an das Arbeitsgebiet Förderung der Ernährungswirtschaft zu senden. Vordrucke und ein Merkblatt können von dieser Seite heruntergeladen werden.

 

 


Kontakt:
Dr. Frank Wulff
Fachreferent Förderung der Ernährungswirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung, Erzeugerorganisationen, Erzeugergem., Fischereiförderung
Telefon: 0511 3665-1176
Telefax: 0511 3665-1505
E-Mail:
Sven Langenberg
Förderung der Ernährungswirtschaft, Verarbeitung und Vermarktung, Erzeugergemeinschaften
Telefon: 0511 3665-1189
Telefax: 0511 3665-1558
E-Mail:


Stand: 01.09.2016



PDF: 20558 - 61.158203125 KB   Agrarmarktstrukturgesetz   - 61 KB  
PDF: 20559 - 98.544921875 KB   Agrarmarktstrukturverordnung   - 99 KB  
PDF: 20560 - 71.9638671875 KB   Bericht zur Infoveranstaltung   - 72 KB  
PDF: 20562 - 181.96875 KB   Verfahrensablauf Überführung   - 182 KB  
PDF: 20563 - 102.018554688 KB   Verfahrensablauf Neuanerkennung   - 102 KB  
DOCX: 19807 - 43.36328125 KB   Mustersatzung nach AgrarMSV   - 43 KB