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Formulare / Vordrucke zur Verbringensverordnung und zur Meldepflicht

Auf dieser Seite stehen Ihnen verschiedene Formulare und Vorlagen im Zusammenhang mit der Aufzeichnungs- und Meldepflicht zum Download bereit. Die Dokumente können mit einem Klick auf die Links direkt heruntergeladen werden.


Vergabe einer Betriebsnummer und / oder PIN für das Meldeprogramm Wirtschaftsdünger
Für die Anmeldung zum Meldeprogramm ist eine gültige Betriebs- bzw. Registriernummer mit einem persönlichen Kennwort (PIN) erforderlich (HIT / ZID bzw. VVVO, Biogasnummer). Außerdem müssen bei der Meldung einer Lieferung die Betriebs- bzw. Registriernummern vom Abgeber und Empfänger angegeben werden. Hat ein betroffener Betrieb bisher keine gültige Registriernummer und / oder PIN, kann eine sogenannte "LWK-Nummer" und PIN für das Meldeprogramm vergeben werden. Nummer und / oder PIN sind mit dem beigefügten Vordruckanzufordern.
>> direkt zum Antrag Betriebsnummer und / oder PIN zum Meldeprogramm

Aufzeichnungspflichten gemäß § 3 der Verbringensverordnung (Bundesverordnung von 2010)
Abgeber, Beförderer sowie Empfänger haben spätestens einen Monat nach Abschluss des Inverkehrbringens, des Beförderns oder der Übernahme und bei Überschreiten von 200 t im Kalenderjahr (auch in der Summe der Handlungen) bestimmte Lieferdaten auf dem Betrieb aufzuzeichnen. Für niedersächsiche Abgeber und Aufnehmer gilt seit der Novelle der nds. Meldeverordnung im Juli 2017 außerdem die ebenfalls monatliche Pflicht zur elektronischen Meldung der Daten. Wir empfehlen daher, keine schriftlichen Aufzeichnungen mehr auf Vordrucken zu erstellen. Bei Bedarf kann die Aufzeichnung, z. B. zur Weitergabe an Dritte als "Lieferschein", direkt aus dem Meldeprogramm Wirtschaftsdünger ausgedruckt werden. Eine nur elektronische Aufzeichnung ist zulässig. Das "Vorlegen auf Verlangen" im Rahmen einer Kontrolle muss dazu sichergestellt sein. Es würde genügen, wenn der der Aufzeichnungspflichtige in der Lage ist, dass Programm zu starten und die gefragten Lieferungen aufzurufen.
Sollen dennoch vor der Meldung noch händische Aufzeichnungen erstellt werden, kann anliegender Vordruck genutzt werden. 
>> direkt zum Vordruck zur Aufzeichnung nach § 3 Verbringensverordnung)

Meldepflicht für importierte Wirtschaftsdünger gemäß § 4 Verbringensverordnung
Die Meldung über Importe von Wirtschaftsdünger aus anderen Bundesländern und Staaten ist der Düngebehörde für Lieferungen ab Juli 2017 monatlich nach der Übernahme elektronisch im Meldeprogramm zu melden. Für Lieferungen bis Ende Juni ist noch eine Meldung bis 31. März 2018, auch in Papierform übermittelt, möglich. Wir empfehlen dennoch, die Meldungen am besten schon beim nächsten Aufruf des Meldeprogramms mit zu erledigen. Eine zusätzliche Meldung per Fax an die Düngebehörde ist bei Meldung im Programm nicht mehr erforderlich. Soll die Meldung von Importen aus dem ersten Halbjahr 2017 noch nach dem bisher möglichen Verfahren schriftlichübermittelt werden, kann anliegender Vordruck verwendet werden. 
>> direkt zum Vordruck zur Importmeldung nach § 4 Verbringensverordnung

Mitteilungspflicht gemäß § 5 Verbringensverordnung
Betriebe, die im Kalenderjahr mehr als 200 t/m³ Wirtschaftsdünger in den Verkehr bringen (abgeben), haben dies der Düngebehörde einen Monat vor der erstmaligen Verbringung schriftlich, zur einmaligen Registrierung als Inverkehrbringer, mitzuteilen. Die Mitteilungspflicht entfällt nicht durch das spätere Melden der Einzellieferungen in der Datenbank und muss in jedem Fall noch nachgeholt werden. Die erfolgte Mitteilung wird von der Düngebehörde schriftlich bestätigt und gilt unbefristet. Ändert sich der registrierte Betrieb, z. B. nach Betriebsteilungen / Änderung der Gesellschaftsform ist der neue Abgeber mitzuteilen. Um sich als Inverkehrbringer mitzuteilen, benutzen Sie bitte den anliegenden Vordruck.
>> direkt zum Vordruck zur Mitteilung als Inverkehrbringer nach § 5 Verbringensverordnung

Meldevollmacht für beauftragte Dienstleister
Das Meldeprogramm wurde so programmiert, dass auch andere Betriebe oder Dienstleister mit der Meldung beauftragt werden können. Dazu muss der Auftraggeber lediglich eine schriftliche Meldevollmacht erteilen. Die Weitergabe der PIN des Auftraggebers ist nicht erforderlich! Der Beauftragte meldet unter seinem eigenen Programmzugang. Vor dem Speichern einer Meldung für einen anderen Betrieb wird beim Beauftragten das Vorliegen einer Vollmacht abgefragt und muss bestätigt werden. Der Meldepflichtige bleibt aber auch bei der Beauftragung Dritter gegenüber der Düngebehörde für seine Meldungen verantwortlich und ist gehalten, die korrekte Ausführung der beauftragten Meldungen zu überprüfen (Meldungsliste vorlegen lassen oder selbst im Programm aufrufen).
>> direkt zum Vordruck Meldevollmacht.

Kennzeichnungspflicht nach der Düngemittelverordnung
Auch beim Inverkehrbringen von Wirtschaftsdüngern ist eine düngemittelrechtliche Kennzeichnung erforderlich, die der Empfänger spätestens mit Lieferbeginn erhalten muss. Alle weiteren düngerechtlichen Dokumentationen von Abgeber und Empfänger müssen auf Basis der Kennzeichnung erfolgen. Das gilt z. B. für die Aufzeichnung und Meldung der Nährstoffgehalte nach den Wirtschaftsdüngerverordnungen und beim Nährstoffvergleich nach Düngeverordnung.
>> Beispiele Kennzeichnung und weitere Artikel 
 


Kontakt:
Andrea Daffner
Verwaltung, Meldeprogramm
Telefon: 0441 801-536
Telefax: 0441 801-166
E-Mail:


Stand: 19.09.2017