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Beruf und Pflege - Arbeitsrechtliche Verbesserungen für pflegende Angehörige

Neuregelung - Die Rechte von Arbeitnehmern, die nahe Angehörige pflegen, sind durch die Pflegereform 2015 erheblich gestärkt worden. Das seit 1. Januar geltende Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf macht es möglich.

Plötzlich pflegebedürftig – das kann schnell passieren, z. B. nach einem Herzinfarkt, Schlaganfall oder auch Unfall. Für Angehörige heißt das, kurzfristig  eine bedarfsgerechte Pflege oder pflegerische Versorgung organisieren zu müssen. Sind Sie Arbeitnehmer und betrifft die Situation einen nahen Angehörigen (Def. siehe unten) können Sie bis zu 10 Tagen kurzfristig ohne Vorankündigung  von der Arbeit fernbleiben.

Selbstverständlich ist eine sofortige Benachrichtigung des Arbeitgebers über die voraussichtliche Dauer der Arbeitsverhinderung erforderlich. Der Arbeitgeber kann sich eine ärztliche Bescheinigung von der Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen gemäß § 2 Pflegezeitgesetz vorlegen lassen. Der nahe Angehörige braucht aber nicht gleich pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes sein, sondern eine voraussichtliche Pflegebedürftigkeit reicht aus. Eine Lohnfortzahlungspflicht für den Arbeitgeber besteht nicht, es sei denn, es gibt hierüber eine einzelvertragliche oder tarifrechtliche Vereinbarung.

Pflegeunterstützungsgeld

Neu ist, dass Arbeitnehmer jetzt einen gesetzlichen Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld haben, wenn die Pflegebedürftigkeit nicht auf einen Unfall beruht und die Krankenkasse deshalb kein Krankengeld oder Verletztengeld zahlt, dann hat der Arbeitnehmer gesetzlichen Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld. Das gilt auch für Beschäftigte, die einen Minijob (bis 450 € monatlich) ausüben. Das Pflegeunterstützungsgeld wird in Höhe des Kinderkrankengeldes gewährt und beträgt rund 90 % des zustehenden Nettolohnes. Der Antrag auf Leistungen ist gemäß % 44 Abs. 3 SGB XI unverzüglich bei der Pflegekasse des Pflegebedürftigen zu stellen. Hierfür benötigt die Pflegekasse das ärztliche Attest. Ferner die persönlichen und sozialrechtlich relevanten Angaben sowie den Freistellungszeitraum. Anspruch auf eine bis zu 10 tägige Freistellung haben alle Beschäftigten in Unternehmen unabhängig von der Anzahl der Mitarbeiter und der Beschäftigungsdauer.

Das neue Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf bringt auch für landwirtschaftliche Unternehmen und besonders für Familienbetriebe Erleichterungen. Entsteht in landwirtschaftlichen Familienbetrieben kurzfristig eine Pflegesituation, ist häufig durch den Betriebsleiter oder der Betriebsleiterin eine bedarfsgerechte Pflege bzw. pflegerische Versorgung sicherzustellen, was einen erheblichen Zeitaufwand in Anspruch nimmt. Für viele Unternehmen wird es somit unmöglich den Betrieb in dieser Zeit weiterzuführen.

 Anspruch auf Betriebshilfe

Ab 2015 kann die landwirtschaftliche Pflegekasse in dieser Situation für bis zu 10 Arbeitstage im Kalenderjahr  Betriebshilfe, also eine Ersatzkraft erbringen. Dabei ist es unerheblich ob der Pflegebedürftige nahe Angehörige bei der Landwirtschaftlichen Pflegekasse oder einer anderen Pflegekasse versichert ist. Die Betriebshilfe wird dann im Regelfall von der landwirtschaftlichen Krankenkasse organisiert.

Sechsmonatige Pflegezeit

Arbeitnehmer haben einen Rechtsanspruch auf eine bis zu 6 monatige Freistellung von der Arbeit wenn sie einen pflegebedürftigen, nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Dieser Rechtsanspruch besteht aber nur in Betrieben mit mehr als 15 Beschäftigten. Dem Arbeitgeber sind die beabsichtigte Dauer, die Verteilung der Arbeitszeit sowie der beabsichtigte Zeitraum der Pflegezeit 10 Tage vor Beginn anzukündigen. Die Freistellung kann somit als komplette Auszeit oder auch als Teilzeit genommen werden. Dabei gibt es bei der Festlegung der Arbeitszeit keine Ober- oder Untergrenze. Der Arbeitgeber kann unter bestimmten Voraussetzungen, die Arbeitszeitverkürzungswünsche ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe dem entgegenstehen. Der Beschäftigte muss die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen durch eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung gegenüber dem Arbeitgeber nachweisen.  Hat der Beschäftigte sich nicht eindeutig für die 6 – monatige Pflegezeit oder der Familienpflegezeit gem. § 2 Pflegezeitgesetz festgelegt und es liegen für beide die Voraussetzungen vor, gilt die Erklärung als Ankündigung der Pflegezeit gem. § 3 Pflegezeitgesetz. Beansprucht der Beschäftigte nach der Pflegezeit für dieselbe Person die Familienpflegezeit, dann muss sich die Familienpflegezeit direkt an die Pflegezeit anschließen. Die Ankündigung muss jedoch 3 Monate vor Beginn der Familienpflegezeit erfolgen. Wird die Pflegezeit nach der Familienpflegezeit in Anspruch genommen, ist dieses 8 Wochen vorher anzukündigen. Pflegezeit und Familienpflegezeit dürfen gem. § 2 Abs. 2  24 Monate je pflegebedürftigen Angehörigen nicht überschreiten. Zur Inanspruchnahme der Pflege- und Familienpflegezeit ist eine Mindestdauer der Vorbeschäftigung nicht vorgeschrieben. Das bedeutet, dass der Beschäftigte auch in der Probezeit schon einen Anspruch auf die Pflegezeit hat, wenn das Unternehmen mehr als 15 Beschäftigte hat. Das gilt auch für befristete Arbeitsverhältnisse. Diese werden aber nicht um die Pflegezeit verlängert. Von der Ankündigung bis zum Ende der Pflegezeit (Auszeit) besteht ein absoluter Kündigungsschutz. Kehrt der Beschäftigte nach der Pflegezeit auf seinen Arbeitsplatz zurück, hat er Anspruch auf die vorherige Arbeitszeit. Ein Anspruch auf seinen bisherigen Arbeitsplatz besteht  nicht. Er muss jedoch gleichwertig sein.

 Familienpflegezeit

Ist der nahe Angehörige länger pflegebedürftig, dann hat der Beschäftigte gem. § 2 Familienpflegezeitgesetz einen Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der Arbeitszeit für 24 Monate. Die wöchentliche Arbeitszeit muss durchschnittlich aber mindestens 15 Stunden betragen. Es kann auch ein Blockmodel gewählt werden. Wichtig ist nur, dass die durchschnittliche wöchentliche Mindestarbeitszeit im Jahr 15 Stunden beträgt. So kann die Ausgestaltung und Aufteilung nach den Bedürfnissen des Beschäftigten und des zu pflegenden nahen Angehörigen erfolgen. Den Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit besteht aber nur für Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 25 Mitarbeitern, wobei Auszubildende nicht mitzählen. Die Pflegebedürftigkeit ist wie bei der Pflegezeit (6 Monate § 3 Pflegezeitgesetz) nachzuweisen. Auch die Verringerung und die Verteilung der Arbeitszeit sind entsprechend zu regeln. Von der Ankündigung bis zum Ende der Familienpflegezeit besteht ebenfalls absoluter Kündigungsschutz. Entfällt die Pflegebedürftigkeit des nahen Angehörigen, endet die Familienpflegezeit vier Wochen nach Eintritt der veränderten Umstände. Hiervon ist der Arbeitgeber unverzüglich zu unterrichten.  Die Familienpflegezeit kann nur vorzeitig beendet werden, wenn der Arbeitgeber dem zustimmt.

Zinsloses Darlehen

Werden Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch genommen, dann hat der Beschäftigte Einkommensverluste hinzunehmen. In dieser Zeit hat er einen Rechtsanspruch auf ein zinsloses Darlehen um den Verdienstausfall abzufedern. Das Darlehen muss beim Bundesamt  für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in Köln beantragt werden. Wird der Antrag  innerhalb von drei Monaten vom Zeitpunkt des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen gestellt, dann wird das Darlehen ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen gezahlt. Andernfalls erfolgt die Zahlung mit dem Beginn des Monats der Antragstellung.

Das Darlehen wird in monatlichen Raten ausgezahlt und deckt maximal die Hälfte des durch die Arbeitszeitverkürzung fehlenden Nettogehaltes ab.  Die Förderfähigkeit endet mit dem Ende der Freistellung bzw. wenn der Beschäftigte während der Familienpflegezeit den Mindestumfang der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden unterschreitet.

 Zahlfrist 48 Monate

Das Darlehen ist innerhalb von 48 Monaten nach Beginn der Freistellung in gleichbleibenden Raten zurückzuzahlen. In den Darlehnsklauseln ist eine Härtefallregelung eingebaut. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kann auf Antrag das Darlehn stunden, das heißt, die Fälligkeit hinausschieben ohne dass hierfür Zinsen anfallen. Dieses kann z.B. der Fall sein beim Bezug von Arbeitslosen- oder Insolvenzgeld, Krankengeld, Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung, oder auch bei einer mehr als 180 Tage andauernden ununterbrochenen Arbeitsunfähigkeit. Ferner bei Leistungen nach dem SGB II (Harts IV).

Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit eines teilweisen Darlehnserlasses für den Zeitraum, der über  die Gesamtdauer der genannten Freistellungen hinausgeht.  Auf Antrag sind hier die fälligen Rückzahlungsraten zu einem Viertel zu erlassen und die restliche Darlehnsschuld für diesen Zeitraum bis zur Beendigung der häuslichen Pflege auf Antrag zu stunden. Unter bestimmten Voraussetzungen erlischt die Darlehnsschuld z. B. bei Tod der Darlehnsnehmerin oder des Darlehnsnehmers. Ferner bei Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung  und Bezug von Harts IV ununterbrochen seit mindestens 2 Jahren.

Begriff Nahe Angehörige

Ein Rechtsanspruch auf Fernbleiben von der Arbeit bei einer akut auftretenden Pflegesituation, sowie bei der Freistellung nach dem Pflegezeitgesetz und dem Familienpflegezeitgesetz besteht nur für nahe Angehörige. Dazu gehören: Großeltern und Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Lebenspartner, Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geschwister, Kinder, Adoptiv- oder Pflegekinder, Enkelkinder, Schwiegerkinder, Stiefeltern, Schwägerinnen und Schwäger, sowie lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften. (Autor: Hermann Brengelmann) 


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Dirk Lüvolding
Berater Arbeitnehmerberatung, Berufsbildung Landwirt/in
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Stand: 03.06.2015