Hochwasserereignis 2023/2024 - Antrag auf Wiederherstellung von Dauergrünland

Vor dem Hintergrund des Umbruchsverbots für Dauergrünland im Rahmen der Regelungen zu den EU-Direktzahlungen ist es grundsätzlich möglich, einen Antrag auf Anerkennung eines Falles höherer Gewalt / eines außergewöhnlichen Umstandes gem. § 22 Abs. 2 GAP-Konditionalitäten-Gesetz (GAPKondG) zu stellen. Eine Anerkennung höherer Gewalt ist prämienrechtlich für alle Dauergrünlandflächen (auch für Ersatzflächen) möglich.

Ist die erhebliche Schädigung des Dauergrünlands durch Hochwasser verursacht und ist die Grasnarbe wiederherzustellen, so können die betroffenen Betriebe mit dem Antragsformular „Antrag auf Umwandlung von Dauergrünland zur Wiederherstellung der Grasnarbe aufgrund höherer Gewalt bedingt durch das Hochwasserereignis 2023/2024“ bei der zuständigen Bewilligungsstelle der Landwirtschaftskammer Niedersachsen eine entsprechende Genehmigung beantragen. Ein Antrag auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Grasnarbe für eine Dauergrünlandfläche ist nur erforderlich, wenn die Narbenerneuerung mit einer mechanischen Zerstörung der geschädigten Grasnarbe (z.B. Pflügen, Grubbern oder Fräsen) einhergeht.

Bei allen Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen auf Dauergrünland einschließlich Besonderer Biotope ist zwingend eine vorherige Genehmigung auch erforderlich, wenn eine wendende oder lockernde Bodenbearbeitung, eine Veränderung des Bodenreliefs, sowie sämtliche Meliorationsmaßnahmen vorgenommen werden sollen.

Bei allen Antragsflächen, die in bestimmten Schutzgebieten (Naturschutzgebiete, besonders geschützte Biotope nach § 30 a BNatSchG, Gebiete nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, Vogelschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete mit Auflagen, Moorkulisse etc.) liegen, muss die jeweils zuständige Bewilligungsstelle vor Erteilung einer Genehmigung die zuständige Untere Naturschutzbehörde beteiligen.

Das Antragsformular mit den erforderlichen Nachweisen können Sie per Briefpost, Telefax oder in eingescannter Form im Format PDF per E-Mail an Ihre zuständige Bewilligungsstelle übermitteln.

Angesichts des dringenden Handlungsdrucks werden sehr kurze Bearbeitungs- und Genehmigungszeiten angestrebt, die in den beiden ersten zwei Fallkonstellationen kürzer ausfallen werden, als bei den Fallkonstellationen der Kategorien drei und vier. In jedem Fall sollten Sie die Anträge aufgrund höherer Gewalt durch das Hochwasserereignis 2023/2024 auf Umwandlung des Dauergrünlandes zur Wiederherstellung der Grasnarbe unverzüglich einreichen.