Änderung des Arbeitszeitgesetzes - Referentenentwurf liegt vor

Webcode: 01041825

Arbeitgebende sind aufgrund verschiedener gerichtlicher Entscheidungen - des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts - verpflichtet die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmenden zu erfassen. Das Arbeitszeitgesetz muss daher angepasst werden und das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales hat einen ersten Referentenentwurf vorgelegt.

Der Referentenentwurf befindet sich in einer sehr frühren Phase des Gesetzgebungsverfahrens, so dass noch mit Anpassungen zu rechnen ist. Grundsätzlich gilt aber, dass die Pflicht zur Erfassung und Dokumentation der Arbeitszeit schon jetzt geltendes Recht ist und beim arbeitgebenden Betrieb liegt. Die Arbeitszeitnachweise müssen mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden und den Arbeitnehmenden auf Verlangen zur Verfügung gestellt werden.

Was muss erfasst werden?
Erfasst werden müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Arbeitszeit ist dabei die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit abzüglich der Ruhepausen. Der konkrete Zeitpunkt der Ruhepausen ist nach jetzigem Entwurf nicht zwingend zu erfassen. Dies wäre aber auf jeden Fall zu empfehlen, um die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten und Pausen nachvollziehen zu können. Dem Arbeitgebenden wird die Möglichkeit eingeräumt, die Aufzeichnungspflichten auf den Arbeitnehmenden oder einen Dritten zu delegieren. Der Arbeitgebende bleibt allerdings für die ordnungsgemäße Aufzeichnung verantwortlich.

Wie muss die Arbeitszeit erfasst werden?
Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Arbeitszeiterfassung elektronisch zu erfolgen hat. Dies kann durch eigene Programme, Apps oder Tabellenkalkulationsprogramme erfolgen. Nicht zulässig soll die nachträgliche digitale Erfassung von Aufzeichnungen sein. Von der Pflicht zur elektronischen Erfassung der Arbeitszeit sollen Arbeitgebende mit zehn oder weniger Arbeitnehmenden und Hausangestellte in Privathaushalten ausgenommen werden. Auch durch tarifvertragliche Regelungen sollen Abweichungen möglich sein.

Wann muss die Arbeitszeit erfasst werden?
Die Arbeitszeit soll laut Referentenentwurf jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufgezeichnet werden, damit eine objektive und verlässliche Aufzeichnung gewährleistet ist. Im Tarifvertrag kann die Aufzeichnung zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart werden - jedoch maximal sieben Tage später.

Welche Ausnahmen gibt es?
Tarifliche Ausnahmen kann es für Arbeitnehmende geben, deren Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt werden kann. Auch leitende Angestellte können lauf § 18 des Arbeitszeitgesetzes von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ausgenommen werden.

Bis wann muss die elektronische Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden?
Für die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung gibt es Übergangsfristen.
Folgende Übergangsfristen sind vorgesehen:
- ein Jahr für alle Arbeitgebenden
- zwei Jahre für Betriebe mit weniger als 250 Arbeitnehmenden
- fünf Jahre für Betriebe mit weniger als 50 Arbeitnehmenden
Die Übergangsfristen beziehen sich nur auf die Form der Erfassung, die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung als solche gilt unmittelbar.

Und sonst noch?
Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sollen künftig mit einem Bußgeld von bis zu 30.00,00 Euro belegt werden können.
Auch das Jugendarbeitsschutzgesetz soll um entsprechende Regelungen ergänzt werden.

Kontakte

Dipl.-Ing. agr.

Matthias Brandner

Fachreferent Arbeitnehmerberatung

0441 801-328

matthias.brandner~lwk-niedersachsen.de

Alle Kontakte

Mehr zum Thema

Gemeinschaftsunterkünfte: Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) seit 1.01.2021

Die Änderungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Dezember 2020 haben nicht nur Auswirkungen auf die Fleischindustrie, sondern aufgrund der u. a. beschlossenen Gesetzesänderungen im Arbeitsschutzgesetz und der Arbeitsstä…

Arbeit

Ausbildung

Fortbildung, Qualifizierung

Bauen, Energie, Technik

Land, Umwelt und Natur

Pflanzenbau, Pflanzenschutz

Tierhaltung, Tierzucht, Tiergesundheit

Unternehmensführung, Betrieb & Hof

Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzmaßnahmen

Ausschreibungen

Forst-IT, Forst-GIS

Forstliche Förderung

Forstliche Fortbildung

Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse

Holz und Holzmarkt

Nutztierschäden Wolf

Waldbestattung

Waldnutzung

Waldschutz, Naturschutz

Betriebswirtschaft & Gartenbau

Pflanzenschutz & Diagnose

Produktionsberatung & Versuche

Qualitätsmanagement

Erzeuger-Verbraucher-Dialog

Garten & Balkon

Lebensmittel, Ernährung

Service vom Hof

Sonstiges

Agrarmeteorologisches Infosystem

Amtliche Bekanntmachungen

Bezirksstellen

Drittmittelprojekte

Fristen & Stichtage

LWK-Agrarmarkt (Grundfutterbörse)

Meldeprogramme Wirtschaftsdünger / ENNI

Probenehmer

Sachverständige

Smartphone App

Videos

Vorträge & Referenten

Änderung des Arbeitszeitgesetzes - Referentenentwurf liegt vor

Kontakte

Matthias Brandner

Mehr zum Thema

Gemeinschaftsunterkünfte: Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) seit 1.01.2021

Unfall im Homeoffice - bin ich versichert?

Keine Angst vorm qualifizierten Arbeitszeugnis

Unterkünfte für Mitarbeiter: Arbeitsstättenregel

Unterkünfte für Mitarbeiter: Brandschutz

Arbeitssicherheit: - Betreuungsgruppe? - Grundbetreuung? Was ist denn das?

Weitere Arbeitsgebiete

Veranstaltungen

Berufsförderndes Seminar für Arbeitnehmer/innen im Agrarbereich

17.01.2024 - 19.01.2024

Onlinetage für Arbeitnehmende im Agrarbereich - Frag doch mal den Anwalt

30.01.2024

Onlinetage für Arbeitnehmende im Agrarbereich -Das tut sich in unserer Arbeitswelt

31.01.2024

Onlinetage für Arbeitnehmende im Agrarbereich -Generation Z besser verstehen

01.02.2024

Beratungsangebote & Leistungen

Arbeitgeber in der grünen Branche

Arbeiten in grünen Berufen

Drittmittelprojekte

Digitalisierung Überbetriebliche Lehrwerkstätten Rind und Schwein

LBZ-JX

ValiKom Transfer

Willkommenslotsen