Eine Hofübergabe ist mehr als die Unterschrift unter einem Vertrag. Sie betrifft die Zukunft des landwirtschaftlichen Betriebes, die Versorgung der abgebenden Generation und die Interessen der Familie. Der folgende Artikel beschreibt den „Zeitstrahl einer Hofübergabe“.
Der Hof soll an die nächste Generation übergehen
Am Anfang steht der gemeinsame Entschluss, den Betrieb weiterzugeben. Wer möchte den Betrieb fortführen? Welche Vorstellungen haben die Übergebenden von ihrem Ruhestand, und welche Chancen sehen mögliche Nachfolgerinnen oder Nachfolger? Auch Geschwister und Partner sollten frühzeitig einbezogen werden. Die Frage der Eignung betrifft nicht nur Ausbildung und Fachwissen, sondern ebenso die Bereitschaft, unternehmerische Verantwortung zu tragen. Bei einem Hofübergabevertrag sind nicht nur Flächen, Gebäude und Maschinen zu bedenken, sondern auch weitere Vermögenswerte und Beteiligungen.
Wann ist der richtige Zeitpunkt?
Der geeignete Zeitpunkt hängt von der persönlichen Situation der Generationen, der wirtschaftlichen Entwicklung des Betriebes und der Vorbereitung der Nachfolge ab. Auch der Steuerberater sollte früh eingebunden werden. Zwischen ersten Gesprächen, Vertragsentwurf und tatsächlicher Übergabe muss ausreichend Zeit bleiben.
Was sind die rechtlichen Grundlagen?
Zunächst werden Grundbuch, Grundsteuerwertbescheid, bestehende Verträge und der frühere Hofübergabevertrag gesichtet. Entscheidend ist, ob die Höfeordnung Anwendung findet. Der Hofvermerk ist in der Regel im Grundbuch eingetragen. Die Höfeordnung sieht grundsätzlich vor, dass der Hof als GANZES an EINEN Hoferben übergeht. Neben dem Hof ist das hoffreie Vermögen gesondert zu betrachten, etwa Bargeld, Gesellschaftsanteile, Photovoltaikanlagen, gewerbliche Biogasanlagen oder Windkraftbeteiligungen. Für diese Vermögenswerte können andere erbrechtliche und steuerrechtliche Regelungen gelten.
Was wünschen sich die Beteiligten?
Im nächsten Schritt stehen die Wünsche aller Beteiligten im Vordergrund. Es muss geklärt werden, was tatsächlich übergeben werden soll. Dazu gehören Fragen des Wohnens, eines Baraltenteils und seiner grundbuchlichen Absicherung sowie möglicher Pflegeleistungen. Ebenso ist zu besprechen, wer welche laufenden Verpflichtungen übernimmt. Es ist enorm wichtig, dass alle Wünsche ernst genommen und besprochen werden. Wenn sich hier alle Beteiligten verstanden und wertgeschätzt fühlen, ist eine gute Grundlage für den weiteren Prozess geschaffen.
Gespräch mit den weichenden Erben
Die Interessen derjenigen Familienmitglieder, die den Hof nicht übernehmen, sollten früh berücksichtigt werden. Abfindungen und mögliche Nachabfindungen gehören auf den Tisch. Beispielsweise besagt die Höfeordnung, dass eine Nachabfindung etwa bei bestimmten Veräußerungen, gesellschaftsrechtlichen Einbringungen oder außerlandwirtschaftlichen Nutzungen ausgelöst werden kann. Auch die Verrechnung bereits gezahlter Abfindungen und mögliche Ausnahmen sind zu beachten. Für viele weichende Erben ist auch die Frage wichtig, wie eine spätere Pflege der gemeinsamen Eltern geregelt werden soll.
Der Notar erstellt einen Vertragsentwurf
Mit den Ergebnissen aus diesen Gesprächen kann der Notar einen ersten Vertragsentwurf erstellen. In dem Zusammenhang sollten auch die Notarkosten thematisiert werden. Mit dem ersten Entwurf sollte geprüft werden, ob alle Wünsche der Beteiligten berücksichtigt sind. Der Entwurf sollte die zu übertragende Gegenstände, zurückbehaltene Rechte, Altenteilsleistungen und Ausgleichsregelungen eindeutig beschreiben.
Absicherung der Beteiligten regeln
Zu dem Prozess der Hofübergabe gehört auch eine Klärung der Absicherung aller Beteiligten. Wichtige Punkte in dem Zusammenhang sind u.a. die Frage, was im Fall von Tod, Scheidung, Berufsunfähigkeit oder Koma passiert. Verfügen alle Beteiligten über eine Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung. Bestehen die erforderlichen Bankvollmachten? Wie sind Übernehmer, Übergeber und deren Partner nach der Übergabe kranken-, pflege- und rentenversichert?
Vertragsentwurf an Hausbank und Steuerberater
Anschließend sollte der Entwurf der Hausbank und dem Steuerberater zur Prüfung vorgelegt werden. Dabei werden die spätere Zuordnung von Konten, die Firmierung des Betriebes, Pauschalierung oder Regelbesteuerung sowie erbschafts- und schenkungsteuerliche Fragen geklärt. Eine Photovoltaikanlage oder andere gewerbliche Beteiligungen können eine gesonderte Übertragung und gegebenenfalls einen zusätzlichen Vertrag erfordern. Für diesen Bereich sollte ausreichend Zeit eingeplant werden.
Der Vertrag ist unterschriftsreif
Erst wenn die rechtlichen, finanziellen und persönlichen Fragen geklärt sind, sollte der Vertrag als unterschriftsreif gelten. Für Rückfragen und mögliche Anpassungen ist bewusst Zeit einzuplanen.
Der Notartermin: Jetzt ist es offiziell
Mit der notariellen Beurkundung wird die vereinbarte Hofübergabe rechtlich auf den Weg gebracht. Zu klären ist, ob alle erforderlichen Beteiligten – gegebenenfalls auch weichende Erben – beim Termin anwesend sein müssen.
Nach dem Notartermin: Unterlagen und Ummeldungen
Eine Kopie des Notarvertrags sollte angefordert werden. Danach folgen die organisatorischen Schritte: Betriebsnummer beantragen, Steuernummern klären, Konten umschreiben oder eröffnen und die zuständige Berufsgenossenschaft informieren. Geschäftspartner müssen rechtzeitig wissen, wer künftig Vertragspartner und Rechnungsempfänger ist. Auch Umsatzsteuernummern für Gutschriften, Kundenkonten des Übergebers und Lastschriftmandate sind zu prüfen.
Der Übergabezeitpunkt
Am vereinbarten Übergabezeitpunkt wechseln die betrieblichen Zuständigkeiten. Zählerstände werden abgelesen und dokumentiert.
Nach der Übergabe erfolgt die grundbuchliche Umschreibung. Der Betrieb erhält einen neuen Grundsteuerwertbescheid. Zudem ist eine Schenkungssteuererklärung einzureichen, auf deren Grundlage das Finanzamt einen Schenkungssteuerbescheid erlässt.
Der Artikel verdeutlicht, dass eine Hofübergabe ein langfristiger und vielschichtiger Prozess ist, bei dem zahlreiche rechtliche, wirtschaftliche und insbesondere familiäre Aspekte berücksichtigt werden müssen. Um wichtige Fragen frühzeitig zu erkennen und den Übergabeprozess strukturiert zu gestalten, kann es sinnvoll sein, professionelle Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Eine begleitende Beratung kann helfen, individuelle Lösungen zu entwickeln, Konflikte frühzeitig zu erkennen und schwierige Gespräche innerhalb der Familie konstruktiv zu begleiten. Eine solche Unterstützung bietet die Sozioökonomische Beratung der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, die landwirtschaftliche Familien auf ihrem Weg zu einer gelungenen Hofübergabe begleitet.
