Änderung des Arbeitszeitgesetzes - Referentenentwurf liegt vor
Arbeitgebende sind aufgrund verschiedener gerichtlicher Entscheidungen - des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts - verpflichtet die gesamte Arbeitszeit ihrer Arbeitnehmenden zu erfassen. Das Arbeitszeitgesetz muss daher angepasst werden und das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales hat einen ersten Referentenentwurf vorgelegt.
Was muss erfasst werden?
Erfasst werden müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit. Arbeitszeit ist dabei die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit abzüglich der Ruhepausen. Der konkrete Zeitpunkt der Ruhepausen ist nach jetzigem Entwurf nicht zwingend zu erfassen. Dies wäre aber auf jeden Fall zu empfehlen, um die Einhaltung von Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten und Pausen nachvollziehen zu können. Dem Arbeitgebenden wird die Möglichkeit eingeräumt, die Aufzeichnungspflichten auf den Arbeitnehmenden oder einen Dritten zu delegieren. Der Arbeitgebende bleibt allerdings für die ordnungsgemäße Aufzeichnung verantwortlich.
Wie muss die Arbeitszeit erfasst werden?
Der Referentenentwurf sieht vor, dass die Arbeitszeiterfassung elektronisch zu erfolgen hat. Dies kann durch eigene Programme, Apps oder Tabellenkalkulationsprogramme erfolgen. Nicht zulässig soll die nachträgliche digitale Erfassung von Aufzeichnungen sein. Von der Pflicht zur elektronischen Erfassung der Arbeitszeit sollen Arbeitgebende mit zehn oder weniger Arbeitnehmenden und Hausangestellte in Privathaushalten ausgenommen werden. Auch durch tarifvertragliche Regelungen sollen Abweichungen möglich sein.
Die Arbeitszeit soll laut Referentenentwurf jeweils am Tag der Arbeitsleistung aufgezeichnet werden, damit eine objektive und verlässliche Aufzeichnung gewährleistet ist. Im Tarifvertrag kann die Aufzeichnung zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart werden - jedoch maximal sieben Tage später.
Welche Ausnahmen gibt es?
Tarifliche Ausnahmen kann es für Arbeitnehmende geben, deren Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen oder im Voraus festgelegt werden kann. Auch leitende Angestellte können lauf § 18 des Arbeitszeitgesetzes von der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ausgenommen werden.
Bis wann muss die elektronische Arbeitszeiterfassung umgesetzt werden?
Für die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung gibt es Übergangsfristen.
Folgende Übergangsfristen sind vorgesehen:
- ein Jahr für alle Arbeitgebenden
- zwei Jahre für Betriebe mit weniger als 250 Arbeitnehmenden
- fünf Jahre für Betriebe mit weniger als 50 Arbeitnehmenden
Die Übergangsfristen beziehen sich nur auf die Form der Erfassung, die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung als solche gilt unmittelbar.
Und sonst noch?
Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit sollen künftig mit einem Bußgeld von bis zu 30.00,00 Euro belegt werden können.
Auch das Jugendarbeitsschutzgesetz soll um entsprechende Regelungen ergänzt werden.
Kontakte
Matthias Brandner
Fachreferent Arbeitnehmerberatung
Gemeinschaftsunterkünfte: Änderung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) seit 1.01.2021
Die Änderungen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes im Dezember 2020 haben nicht nur Auswirkungen auf die Fleischindustrie, sondern aufgrund der u. a. beschlossenen Gesetzesänderungen im Arbeitsschutzgesetz und der Arbeitsstä…
Mehr lesen...
Unfall im Homeoffice - bin ich versichert?
Wie sind Arbeitnehmer*innen versichert, wenn es während ihrer Tätigkeit im Homeoffice zu einem Unfall kommt?
Mehr lesen...
Keine Angst vorm qualifizierten Arbeitszeugnis
Um die Ausfertigung eines Zeugnisses kommt kein Arbeitgeber herum, denn jeder Mitarbeitende hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Selbst während eines laufenden Arbeitsverhältnisses kö…
Mehr lesen...Unterkünfte für Mitarbeiter: Arbeitsstättenregel
Unterkünfte, die Mitarbeitern vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden, müssen den in der Arbeitsstättenregel ASR A4.4 aufgeführten Anforderungen entsprechen. Nachfolgend wird eine Auswahl an Anforderungen …
Mehr lesen...
Unterkünfte für Mitarbeiter: Brandschutz
Stellen Sie Ihren Mitarbeitenden, z.B. Saisonarbeitskräften, Unterkünfte zur Verfügung, sind Sie auch für den Brandschutz verantwortlich.
Mehr lesen...
Arbeitssicherheit: - Betreuungsgruppe? - Grundbetreuung? Was ist denn das?
Für seine Mitarbeiter hat der Arbeitgeber eine sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung sicherzustellen (nach §1 Arbeitssicherheitsgesetz)
Mehr lesen...Weitere Arbeitsgebiete
Veranstaltungen
Berufsförderndes Seminar für Arbeitnehmer/innen im Agrarbereich
17.01.2024 - 19.01.2024
Vom 17.01. bis 19.01.2024 findet unser dreitägiges Seminar für Arbeitnehmer/innen im Agrarbereich statt. Dabei greifen wir praxisbezogen aktuelle Themen aus den Bereichen: Tierhaltung, Pflanzenbau, Landtechnik und …
Mehr lesen...Beratungsangebote & Leistungen
Arbeitgeber in der grünen Branche
Sie suchen Unterstützung bei der Einstellung von Mitarbeitern. Sie brauchen Hilfe bei der Gestaltung und Erstellung von Arbeitsverträgen sowie bei der Arbeitskostenermittlung. Sie suchen ein betriebsindividuelles Weiterbildungsangebot f&…
Mehr lesen...
Arbeiten in grünen Berufen
Sie möchten auf einem landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen Betrieb arbeiten und benötigen Unterstützung bei der Bewerbung oder Hilfen zur Vorbereitung auf das Vorstellungsgespräch. Sie wünschen Informationen zu Inhalten …
Mehr lesen...Drittmittelprojekte
Digitalisierung Überbetriebliche Lehrwerkstätten Rind und Schwein
Ausgangslage Sowohl bei der Produktion pflanzlicher Produkte als auch in der modernen Tierhaltung stehen den Landwirt*innen heute zunehmend digitalisierte Anwendungen zur Verfügung. Diese können helfen, die immer komplexer werdenden …
Mehr lesen...
LBZ-JX
Ziel des Verbundprojektes ist die Unterstützung örtlicher Partner bei der Gründung und dem schrittweisen Aufbau eines landwirtschaftlichen Berufsbildungszentrums in der chinesischen Provinz Jiangxi nach dem Vorbild deutscher …
Mehr lesen...
ValiKom Transfer
Ausgangslage Viele Menschen eignen sich berufliche Fertigkeiten und Kenntnisse während ihres Arbeitslebens an. Doch Personen ohne Berufsabschluss oder berufliche Quereinsteiger können bei einem anstehenden Arbeitsplatzwechsel ihre …
Mehr lesen...
Willkommenslotsen
Zielsetzung Seit dem Frühjahr 2017 beraten und unterstützen "Willkommenslots*innen“ der Landwirtschaftskammer Niedersachsen kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der „grünen Berufe“ bei der Integration von gefl&…
Mehr lesen...