Nutzungsverträge von Freiflächen PV-Anlagen
In den letzten Monaten werden Flächen- bzw. Grundstückseigentümern in vielen Regionen sonnige Zukunftsaussichten bei der Unterzeichnung von langfristigen Nutzungsverträgen für die Errichtung von Freiflächen PV-Anlagen auf Ihren Flächen versprochen.
Nicht vorschnell unterschreiben!
Häufig wird in den Nutzungsverträgen mit hohen langfristigen Pachtzahlungen für die Unterschrift geworben. Doch die oft 10 bis 15 seitigen Nutzungsverträge zuzüglich der Anlagen wie z.B. Vollmachten, Bestellung von Dienstbarkeiten oder verschiedene Lagepläne können auch Fallstricke enthalten. Daher empfiehlt es sich unbedingt eine juristische und steuerliche Prüfung des Vertrages zu veranlassen.
Neben den juristischen Prüfpunkten durch Rechtsanwälte, Notare, Landvolk zum Thema Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Altenteileintragungen im Grundbuch, Nachabfindungsansprüche oder auch Kündigungs- und Sonderkündigungsbedingungen sollten aber auch verschieden fachliche und landwirtschaftliche Grundsätze und Aspekte in den Verträgen hinterfragt werden. Bei der Vielzahl der unterschiedlichen Nutzungsverträge die von den einzelnen Planern und Projektieren in den Regionen „unterwegs“ sind, ist es schwierig aus der Beratung heraus eine allgemeine Beratungsempfehlung herauszugeben. Es ist grundsätzlich nötig jeden einzelnen Vertrag nach aktuellem Erkenntnisstand für jeden einzelnen Flächeneigentümer zu durchleuchten. Immer wiederkehrende Auffälligkeiten sind zum Beispiel ab wann die Nutzungsentgelte wirklich gezahlt werden. Hier besteht ein sehr großer finanzieller und auch zeitlicher Unterschied ob ab Baubeginn, ab Inbetriebnahme der Solaranlage oder ab Inanspruchnahme der Fläche Pacht- bzw. Nutzungsentgelte gezahlt werden.
Neben den häufig nur heiß diskutierten Summen pro Hektar ist genauso wichtig, über welche Fläche überhaupt gesprochen wird. Innerhalb des Vertrages sollte ganz klar festgehalten werden welche Flächengröße unter die Nutzungsentgelte fällt. Handelt es sich um die reine Modulfläche, und die Fläche die bebaut wird, um die Fläche nach Agrarantrag oder doch um das gesamte Flurstück nach Katasterauszug inklusive Zuwegung, Trafostation, Speicher, Umzäunung, Kompensationsfläche etc.
Auch bei den Laufzeiten ist zwischen 20 Jahren ab Baubeginn und 30 Jahren ab Inanspruchnahme der Fläche oder mit mehrfachen einseitigen Verlängerungsoptionen und ohne Anpassung der Nutzungsentgelte alles vorzufinden. Hier sollten auch ganz klare Regeln im Vertrag aufgestellt werden. Stichpunkte wie Anpassungen der Nutzungsentgelte, steigende Pachtpreise, zusätzliche Erlösbeteiligung oder auch Inflationsausgleich sollte immer in den Verträgen diskutiert und festgehalten werden.
Ist nach 20 Jahren alles vorbei, oder vielleicht schon bevor es angefangen hat?
Die meisten Verträgen weisen Laufzeiten von weit über 20 Jahren aus, doch was passiert eigentlich, wenn die Anlage nie gebaut wird, oder die Fläche sich vom Projektierer, Planer oder potenziellen Betreiber über Jahre ohne Bauantragsstellung, oder Inanspruchnahme der Fläche bzw. Baubeginn auf der Fläche, nur gesichert wurde. Für diese und weitere Konstellationen sollten im Vertrag unbedingt Kündigungs- und Sonderkündigungsrechten niedergeschrieben werden. Es sollte im Nutzungsvertrag auch genau beschrieben werden in welchem Zeitraum zumindest ein Bauantrag gestellt werden muss oder nach erfolgter Genehmigung mit dem Bau angefangen wird. Wie es sich bei noch bestehenden landwirtschaftlichen Pachtverhältnissen Dritter oder eigenen Ernteverlusten / Ernteausfällen verhält sollte ebenfalls vermerkt werden.
Weitere Fragen die unbedingt geklärt sein sollten sind unter anderem, was passiert nach Auslaufen des Vertrages bzw. nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses? Welche Rückbauverpflichtungen gelten und welche Bürgschaftsverpflichtungen muss der Betreiber in welcher Höhe hinterlegen und wann werden die Rückbaukosten evtl. durch einen unabhängigen Sachverständigen neu bewertet? Auf jeden Fall muss ganz detailliert aufgelistet werden wie und in welchem Zeitraum die gesamte Fläche auch nach evtl. !40 Jahren! in den „Urzustand“ der landwirtschaftlichen Nutzung mit eventuellem Ackerstatus zurück überführt wird und dass inklusive Entfernung von Fundamenten, Erdkabel, Trafostationen, Kompensationsmaßnahmen mit möglichen Anpflanzungen und 40 Jahre alten Bäumen und Sträucher sowie Zäune, Gräben etc.
Fazit
Nicht alle Nutzungsverträge zur Errichtung von Freifläche PV-Anlagen sind direkt unterschriftsreif. Es sollte jeder Vertrag mit juristischer, steuerlicher und fachlicher Hilfe geprüft und angepasst werden. Viele kleinen Einzelheiten sind hierbei zu beachten. Seien Sie Vorsichtig, handeln Sie nicht vorschnell und lassen sie sich juristisch, steuerlich und fachlich beraten. Auch wenn diese Beratungen Geld kostet, Sie unterschreiben Verträge die über Sonne oder Schatten für die evtl. nächsten 40 Jahre entscheiden.
Kontakte
Förderung der Artenvielfalt in der Samtgemeinde Steimbke
Seit vergangenem Jahr unterstützt die Bezirksstelle Nienburg die Samtgemeinde Steimbke bei der Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt auf kommunalen Flächen.
Mehr lesen...
Novellierung der Fortbildungsregelung für Dorfhelfer/innen
Geprüfte Berufsspezialistin/Geprüfter Berufsspezialist für Haushaltsführung und Familienbetreuung („Dorfhelferin/Dorfhelfer“)
Mehr lesen...
Veranstaltung der URS zum neuen Ringelschwanzprogramm 2023 Niedersachsen
Die URS stellt am 23.02.2023 die Neuerungen des Ringelschwanzprogrammes Niedersachsen vor.
Mehr lesen...
Auf aktuelle Bodenproben achten
Schon lange bevor die Düngeverordnung genaue Regeln und Vorgehensweise zur Ermittlung des N- und P-Düngebedarfs festgesetzt hat, waren die Ergebnisse der Grundnährstoffuntersuchungen der bewirtschafteten Flächen elementarer …
Mehr lesen...
Düngung 2023: An die nötigen Vorbereitungen denken
Ab Anfang Februar endet die gesetzliche Sperrfrist für die Ausbringung von stickstoff- und phosphathaltigen Düngemitteln (Ausnahme Düngemittel mit einem wesentlichen Gehalt an Phosphat (>0,5% P2O5 i.TM) in „gelben“ …
Mehr lesen...
Jahresbericht Landwirtschaft Diepholz Nienburg 2022
Jahresbericht Landwirtschaft in der Region Diepholz / Nienburg
Mehr lesen...Veranstaltungen
Sprechtag in Warmsen
29.03.2023
Als Ansprechpartner für Beratungsgespräche und Dienstleistungsangebote (Agrarförderung ,Gasölbeihilfe, Nährstoffvergleiche) steht ihnen während der Sprechzeiten ein Mitarbeiter/-in der Bezirksstelle Nienburg, Fachgruppe …
Mehr lesen...Sprechtag in Warmsen
12.04.2023
Als Ansprechpartner für Beratungsgespräche und Dienstleistungsangebote (Agrarförderung ,Gasölbeihilfe, Nährstoffvergleiche) steht ihnen während der Sprechzeiten ein Mitarbeiter/-in der Bezirksstelle Nienburg, Fachgruppe …
Mehr lesen...Sachkundeprüfung Pflanzenschutz
17.04.2023 - 20.04.2023
!!! BITTE TEILEN SIE UNS UNTER BEMERKUNG MIT, FÜR WELCHEN SACHKUNDE-LEHRGANG SIE SICH ANMELDEN MÖCHTEN: ANWENDUNG/BERATUNG; ABGABE; ANWENDUNG/BERATUNG und ABGABE !!! Sachkunde-Lehrgänge für Anwender und Verkäufer von …
Mehr lesen...Sprechtag in Warmsen
26.04.2023
Als Ansprechpartner für Beratungsgespräche und Dienstleistungsangebote (Agrarförderung ,Gasölbeihilfe, Nährstoffvergleiche) steht ihnen während der Sprechzeiten ein Mitarbeiter/-in der Bezirksstelle Nienburg, Fachgruppe …
Mehr lesen...Gartenfahrt zur Groninger Blumenzwiebelrundreise
26.04.2023
Auf dem Weg nach Holland gibt es Frühstück bei Frau zu Jeddeloh. Nach der Stärkung zeigt sie uns ihren parkähnlich angelegten Garten und erzählt uns Wissenswertes rund um Garten, Hof und Region. Dann fahren wir in den …
Mehr lesen...Sprechtag in Warmsen
10.05.2023
Als Ansprechpartner für Beratungsgespräche und Dienstleistungsangebote (Agrarförderung ,Gasölbeihilfe, Nährstoffvergleiche) steht ihnen während der Sprechzeiten ein Mitarbeiter/-in der Bezirksstelle Nienburg, Fachgruppe …
Mehr lesen...Beratungsangebote & Leistungen
Gutachten Immissionsschutz & Standortentwicklung
Sie befassen sich mit der Immissionssituation in Ihrer Nachbarschaft, weil Sie z. B. beabsichtigen, Ihren Tierbestand zu erweitern oder Ihre Tierhaltung umzustrukturieren als Privatperson in der Nähe von Tierhaltungen, …
Mehr lesen...
Fütterungsberatung in der Milchviehhaltung
Sie möchten die Fütterung Ihrer Milchviehherde optimieren. Die betriebseigenen Grundfuttermittel sollen effektiver eingesetzt werden. Sie möchten eventuell neue Futterkomponenten einsetzen. Im Milchkuhbestand treten h&…
Mehr lesen...
Beratung Gärtnerischer Fachbetriebe mit Einzelhandel
Sie haben eine Einzelhandelsgärtnerei, ein Gartencenter, eine Baumschule oder einen anderen gärtnerischen Fachbetrieb mit Einzelhandel und möchten Ihr Unternehmen optimieren.
Mehr lesen...
Nachhaltige Unternehmensentwicklung
Sie sind unsicher, wo aktuell die Stärken Ihrer Produktion und Betriebsorganisation liegen. Sie wollen Ihren Betrieb sinnvoll und tragbar bei den sich ändernden Rahmenbedingungen weiterentwickeln. Auch alternative Produktionsverfahren sind …
Mehr lesen...
Gartenexpertin für Hof- und Dorfgrün
Sie begeistern sich für Gartengestaltung und -pflege und möchten sich auf diesem Gebiet weiterbilden oder auch Ihr Wissen kompetent an andere weitergeben.
Mehr lesen...
Konfliktbearbeitung
Es gibt Ungeklärtes und Sie wünschen sich, dass dieses Klärung erfährt. Dies können sein: Konflikte mit Familienmitgliedern Ungereimtheiten mit anderen Personen Ziel- und Entscheidungsfindungsfragen mit sich …
Mehr lesen...Drittmittelprojekte
Layer-HACCP Konzept
Ausgangslage Seit dem 1. Januar 2017 werden deutschlandweit nur noch schnabelungekürzte Junghennen eingestallt. Damit ist das Phänomen von Federpicken und Kannibalismus in den derzeitigen Beständen teilweise allgegenwärtig. Die …
Mehr lesen...
Verarbeitung organischer Nährstoffträger
Ausgangslage Wird mit organischen Nährstoffträgern gedüngt, werden Nährstoffkreisläufe geschlossen, endliche Ressourcen geschont und die Bodenfruchtbarkeit gefördert. Hierbei sind vielschichtige Aspekte zu beachten, die…
Mehr lesen...
Klimanutzwälder für Niedersachsen
Ausgangslage Die Wälder leiden stark unter den Witterungsextremen, die der Klimawandel mit sich bringt. Insgesamt 59 % der Waldfläche Niedersachsens befinden sich im privaten Besitz. Davon zählt ein Großteil (45 %) des Besitzes …
Mehr lesen...
ViSuELL
ViSuELL beschäftigt sich mit der Beeinflussung des Wachstums und der Entwicklung von Zierpflanzen durch verschiedene Spektralfarben. Da Pflanzen in Gewächshäusern dazu neigen, in die Länge zu wachsen, werden chemische Mittel (…
Mehr lesen...
KLIMZUG-Nord
Fünf Jahre erarbeitete die Landwirtschaftskammer Niedersachsen im Projekt KLIMZUG-NORD zusammen mit Projektpartnern aus Wissenschaft und Verwaltung Anpassungsmaßnahmen an die Folgen des Klimawandels. Für die Landwirtschaft bedeutet…
Mehr lesen...
THG-ZWIFRU
Ausgangslage Zwischenfruchtanbau in ackerbaulichen Produktionssystemen kann potentiell zu einer Minderung der THG-Emissionen führen. Dieser Effekt ist jedoch quantitativ zurzeit nur schwer abzuschätzen und wird nur dann optimal realisiert,…
Mehr lesen...