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Gewässerrandstreifen/ Abstandsregelungen an Gewässern – was ist zu beachten?

Die Flächenbewirtschaftung an Gewässern, verbunden mit Vorgaben zur Nutzung, zur Düngung oder zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Die nachfolgenden Darstellungen und Übersichten geben einen Überblick über die gesetzlichen Vorgaben zu Gewässerrandstreifen und Abstandsregelungen gemäß Bundes-Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Niedersächsischem Wassergesetz (NWG) und Bundes-Düngeverordnung (DüV).

Um einen Eintrag von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer zu vermeiden, wurden in verschiedenen Gesetzgebungen Abstandsregelungen und Begrünungsvorgaben aufgenommen. Mit Novellierung der Bundes-Düngeverordnung, des Bundes-Wasserhaushaltsgesetzes und des Niedersächsischen Wassergesetzes in 2020 erfolgte eine Konkretisierung und Erweiterung der bestehenden Auflagen an Gewässern.
Dabei wird in Bezug auf die Bezeichnung „Gewässer“ z.T. auf unterschiedliche Beschreibungen/ Definitionen zurückgegriffen.

Das Wasserhaushaltgesetz des Bundes (WHG) ist sowohl auf oberirdische Gewässer, auf Küstengewässern und auf das Grundwasser anzuwenden (WHG § 2). Es definiert oberirdische Gewässer als „ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser“ (WHG § 3). Kleine oberirdische Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung, insbesondere Straßenseitengräben als Bestandteil von Straßen, Be- und Entwässerungsgräben, sowie Heilquellen können seitens der Länder von den Bestimmungen des WHG ausgenommen werden (Ausnahmen bestehen für Haftungen für Gewässerveränderungen).

Das Niedersächsische Wassergesetz (NWG) hat dieses aufgegriffen und die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben gemäß WHG und NWG für
„1. Gräben, einschließlich Wege- und Straßenseitengräben als Bestandteil von Wegen und Straßen, die nicht dazu dienen, die Grundstücke mehrerer Eigentümer zu bewässern oder zu entwässern,
2. Grundstücke, die zur Fischzucht oder zur Fischhaltung oder zu anderen Zwecken unter Wasser gesetzt werden und mit einem Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen zum Füllen oder Ablassen verbunden sind.“
aufgehoben (NWG § 1).

Darüber hinaus unterscheidet das NWG Gewässer nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung und teilt diese in drei Ordnungen ein (NWG §§ 38 bis 40). Gewässer erster Ordnung sind Gewässer mit erheblicher Bedeutung für die Wasserwirtschaft (v.a. Binnenwasserstraßen); Gewässer zweiter Ordnung sind die nicht zur ersten Ordnung gehörenden Gewässer, die jedoch eine überörtliche Bedeutung für das Gebiet eines Unterhaltungsverbandes besitzen und in einem Verzeichnis aufgeführt sind; Gewässer dritter Ordnung sind diejenigen oberirdischen Gewässer, die nicht Gewässer erster oder zweiter Ordnung sind. Gleichzeitig werden in Bezug auf den Gültigkeitsbereich der Gewässerrandstreifenregelung gemäß NWG § 58 zusätzliche Ausschluss- und Ausnahmekulissen definiert, die sich auf die Wasserführung und die Einzugsgebietsgröße beziehen (siehe Tabelle 1).

Die Bundes-Düngeverordnung bezieht sich auf die Definition gemäß WHG § 3.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Auflagen an Gewässern gemäß WHG, NWG und DüV aufgeführt. In Bezug auf die Vorgaben zum Pflanzenschutzmitteleinsatz wird darüber hinaus auf die Empfehlungen des Pflanzenschutzamtes der Landwirtschaftskammer Niedersachsen hingewiesen.

Abbildung 1 gibt ergänzend einen graphischen Überblick über die aktuellen Regelungen an Gewässern gemäß WHG, NWG und DüV (siehe auch Datei zum Herunterladen).

 

Hinweise zur Hangneigung in Niedersachsen
In Bezug auf die gemäß WHG und DüV zu berücksichtigenden Vorgaben bei Hangneigung kann zur Orientierung auf eine Karte auf dem NIBIS®-Kartenserver des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zurückgegriffen werden. Auf der Grundlage von Schlag-, Gewässer- und Relief-Daten hat das LBEG eine Karte erstellt, die eine gute Übersicht über die geltenden Abstandsregelungen liefert, jedoch keine Rechtsverbindlichkeit und keinen Anspruch an Vollständigkeit darstellt.“
Die Karte ist unter folgendem Link abrufbar (Themenkarte Landwirtschaft > Abstandsvorgaben):
https://nibis.lbeg.de/cardomap3/?perma-link=19idEESr
Darüber hinaus stehen über den „Frage-Antwort-Katalog Düngerecht“ der Düngebehörde unter „Sonstiges - § 5, Abs. 2 DüV u. § 6, Abs. 9“ weitere Informationen zur Abstandsregelung an Gewässern zur Verfügung:
ttps://www.lwk-niedersachsen.de/index.cfm/portal/duengebehoerde/nav/2281/action/duevfaq.html

Hinweise zu Fließgewässern in Niedersachsen – Kulissen
Oberirdische Gewässer in Niedersachsen
Hinweise dazu sind auf dem Umweltkartenserver Niedersachsen abrufbar:
1. Gewässerunterhaltung:
https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/themen/wasser/flusse_bache_seen/gewasserunterhaltung/gewaesserunterhaltung-7396.html
2. Hydrologie, hydrographische Karte:
https://www.umweltkarten-niedersachsen.de/Umweltkarten/?topic=Hydrologie&lang=de&bgLayer=TopographieGrau&X=5892380.00&Y=442685.00&zoom=9&layers=Gewaessernetz_mit_Fliessrichtung,Graeben

Gewässerrandstreifen
1. Ausschluss (NWG § 58 (1))

„2An Gewässern, die regelmäßig weniger als sechs Monate im Jahr wasserführend sind und in ein von der zuständigen Behörde zu führendes Verzeichnis eingetragen sind, besteht kein Gewässerrandstreifen. 3Satz 2 gilt nicht für Fließgewässer nach Anlage 1 Nr. 2.1 der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern (OGewV).“
Aktuell liegen noch keine Informationen zur Kulisse mit Gewässern, die regelmäßig weniger als sechs Monate im Jahr wasserführend sind, vor.

2. Ausnahmekulisse wegen agrarstruktureller Belange (§ 58 (1))
Eine Landesverordnung zum Schutz agrarstruktureller Belange bestimmt Gebiete mit hoher Gewässerdichte, in denen der Gewässerrandstreifen an Gewässern zweiter und dritter Ordnung abweichend eine geringere, aber mindestens eine Breite von einem Meter haben wird. Gebiete mit hoher Gewässerdichte sind solche, in denen der Anteil der durch die Gewässerrandstreifenregelung betroffenen landwirtschaftlichen Fläche größer drei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Gebiet der jeweiligen Gemeinde beträgt. Die Ausnahme gilt nicht für Fließgewässer gemäß OGewV, Anlage 1 Nr. 2.1. In Naturschutz- und FFH-Gebieten ist die geringere Breite nur möglich für Flächen, die futterbaulich genutzt werden. Die Verordnung zu Ausnahmekulissen „Gewässerrandstreifen“ soll voraussichtlich in 2021 in Kraft treten.

Hinweise/ Links zu Gesetzesgrundlagen
WHG: 
https://www.gesetze-im-internet.de/whg_2009/
NWG:http://www.voris.niedersachsen.de/jportal/portal/page/bsvorisprod.psml/action/portlets.jw.MainAction?eventSubmit_doNavigate=searchInSubtreeTOC&showdoccase=1&doc.id=jlr-WasGND2010rahmen&doc.part=R
DüV: https://www.gesetze-im-internet.de/d_v_2017/
Oberflächengewässerverordnung (OGewV): http://www.gesetze-im-internet.de/ogewv_2016/index.html

 

Tabelle 1: Kurzübersicht zu den Auflagen an Gewässern gemäß DüV, WHG und NWG (Stand März 2021)

 

DüV (Auffangkulisse gem. § 13a)

WHG

NWG

Gewässer
1. Ordnung

Abstand
zur Böschungsoberkante (BOK)

  • 5 m
  • 1 m bei präziser Ausbringtechnik

5 m*
Gewässerrandstreifen im Außenbereich

10 m

Gewässer
2. Ordnung

5 m

Gewässer
3. Ordnung

3 m

Auflage Düngung/ PSM

Mindestabstand zur BOK; keine Düngung im 1 m Abstand

--

Verbot von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln

1. Ordnung: ab 01.07.2021

2. Ordnung: ab 01.07.2022

3. Ordnung: ab 01.07.2022

plus
Auflagen bei
Hangneigung

höherer Abstand

  1. 5 m: in 20 m zur BOK Hangneigung von mind.  5 % (3 m bei präziser Ausbringtechnik)
  2. 10 m: in 20 m zur BOK Hangneigung von mind. 10 %

plus erweiterte Ausbringungsauflagen bis 30 m

im 5 m Randstreifen geschlossene, ganzjährig begrünte Pflanzendecke auf Flächen, die innerhalb von 20 m eine Hangneigung von Ø mind. 5 % aufweisen

--

Gültigkeitsbereich

niedersachsenweit

bundesweit,

abweichende Regelungen möglich

 

niedersachsenweit:
Ausschluss: kein Randstreifen an Gewässern, die regelmäßig weniger als 6 Monate im Jahr wasserführend und in ein von der Behörde geführtes Verzeichnis eingetragen sind.

ergänzende Ausnahmekulisse: zum Schutz agrarstruktureller Belange können Gebiete mit hoher Gewässerdichte* ausgewiesen werden; dort an Gewässern 2. und 3. Ordnung geringere Breiten möglich, jedoch mind. 1 Meter.
 

Ausnahmen gelten nicht für Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet von 10 km² oder größer und im Falle der Ausnahmen zum Schutz agrarstrukturelle Belange nicht in Naturschutz- und FFH-Gebieten (in Naturschutz- und FFH-Gebieten nur geringere Breite möglich, wenn Futterbaufläche)

* Gebiete, in denen der Anteil der betroffenen Fläche ≥ 3 % der LF im Gebiet der Gemeinde beträgt.

Ausgleich bei Auflagen

--

--

geplant

Gesetz - Fundstelle

§ 13 a (3) Satz 2, Nr. 4

§ 38 und § 38a

§ 58 und § 59

Info zur Hangneigung

Hinweise LBEG
https://nibis.lbeg.de/cardomap3/?perma-link=19idEESr

 

*Die Bundesländer können für Gewässer oder Gewässerabschnitte abweichende Regelungen bezüglich der Breite erlassen. Gemäß WHG § 38 ist im Gewässerrandstreifen verboten: 1) Umwandlung von Grünland in Ackerland, 2) Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern, ausgenommen die Entnahme im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, sowie das Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern, 3) Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen, 4) die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.

Abbildung 1: Abstandsregelungen/ Gewässerrandstreifen gemäß DüV, WHG, NWG
(Stand März 2021)

 


Kontakt:
Dr. Kirsten Madena
Leiterin Sachgebiet Wasserschutz und Wasserwirtschaft
Telefon: 0441 801-173
Telefax: 0441 801-440
E-Mail:
Beate Thomann
Nachhaltige Landnutzung, Ländlicher Raum
Telefon: 0441 801-388
Telefax: 0441 801-440
E-Mail:


Stand: 26.03.2021