Treffen der Landwirtschaftsrichterinnen und Landwirtschaftsrichter

Bereits zum siebten Mal fand zur Jahreswende das Treffen der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Landwirtschaftsrichter sowie Vertretern der Grundstücksverkehrsausschüsse aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig und der Amtsgerichte Peine und Gifhorn statt. Die Tagung wird regelmäßig von der Landwirtschaftskammer Niedersachsen (Bezirksstelle Braunschweig) und dem Oberlandesgericht gemeinsam ausgerichtet.

Zunächst begrüßte der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Dr. Christian Jäde die Anwesenden der Tagung in dem Forum des Thünen-Instituts Braunschweig. „Der Austausch zwischen hauptberuflichen und ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern ist ein wichtiger Baustein für praxisnahe und sachgerechte Entscheidungen in Landwirtschaftssachen“, würdigte er die Zusammenarbeit der Kammer und der Gerichte. Zugleich dankte er den Ehrenamtlichen für Ihre Mitwirkung in den landwirtschaftlichen Streitverfahren.

Die von Carsten Grupe, Leiter der Bezirksstelle Braunschweig der Landwirtschaftskammer, moderierte Veranstaltung gliederte sich in vier Fachbeiträge. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Ulrich Herborg gewährte einen umfassenden Einblick in die Rechtsprechung seines Senats zum Grundstücksverkehrsrecht, Sondererbrecht nach der Höfeordnung sowie dem Recht des Landpachtvertrags. Rechtsanwalt und Notar Johann-Heinrich Bremer aus Peine referierte über aktuelle Rechtsfragen zum Agrarrecht. Alexander Brese von der Landwirtschaftskammer, Bezirksstelle Braunschweig, gab den Gästen einen Überblick über die Wirtschaftsergebnisse des Jahres 2024/2025. Rechtsanwalt Rüdiger Heuer vom Landvolk Landesverband Niedersachsen beleuchtete kritisch einige Kernpunkte des Gesetzesentwurfs zur Sicherung und Verbesserung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (NASVG).

Das Schlusswort sprach Dr. Bernd von Garmissen, Direktor der Landwirtschaftskammer Niedersachsen. Er lobte die hohe Qualität und Aktualität der Vorträge. Die Bedeutung des seit mehr als 20 Jahren bestehenden Formates dieser Veranstaltung besonders für die Arbeit in Hofübergabe- und Grundstücksverkehrsangelegenheiten sei unvermindert hoch. Das zeige auch die rege Aussprache zu den Vorträgen.

Hintergrund

Für Landwirtschaftssachen sind im ersten Rechtszug die Amtsgerichte als Landwirtschaftsgerichte zuständig. Sie sind besetzt mit einer Berufsrichterin oder einem Berufsrichter sowie zwei ehrenamtlichen Richterinnen oder Richtern. In zweiter Instanz ist das Oberlandesgericht zuständig, dessen Landwirtschaftssenat mit drei Berufsrichterinnen und -richtern und zwei ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzt ist. Als letzte Instanz entscheidet der Bundesgerichtshof.

Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden von der Landwirtschaftskammer vorgeschlagen und vom Präsidenten des Oberlandesgerichts ernannt. Die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bringen ihre fachliche Expertise aus der landwirtschaftlichen Praxis ein und leisten damit einen wichtigen Beitrag zu praxisnahen Entscheidungen.

Im Bezirk des Oberlandesgerichts Braunschweig sind im vergangenen Jahr erstinstanzlich 400 Landwirtschaftssachen eingegangen.