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Investitionsprogramm Landwirtschaft - Antragstellung 2021 bis 2024 möglich

Die zweite Antragsrunde des Investitionsprogramms Landwirtschaft als Teil des Investitions- und Zukunftsprogramms (IuZ) vom BMEL startet im April 2021. Das Antragsverfahren wurde angepasst. Um den Zeitdruck zu minimieren gilt ab jetzt das Losverfahren. Die Fristen zur Registrierung, Interessenbkundung und Antragstellung stehen nun fest. Konkrete Informationen finden Sie im folgeden Artikel.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat ein neues Investitionsförderprogramm für die Landwirtschaft geschaffen. Ziel ist es, mit einem Mittelvolumen von insgesamt einer Milliarde Euro, die Landwirte in den anstehenden Transformationsprozessen, wie der Umsetzung der neuen Düngeverordnung, zu unterstützen. Das Geld steht für die Jahre 2021 bis 2024 zur Verfügung und wird auf verschiedene Programme verteilt: 816 Mio. Euro werden für Investitionsmaßnahmen, 140 Mio. Euro für Agrarumweltmaßnahmen, 24 Mio. Euro für die Innovationsförderung und 20 Mio. Euro für die Digitalisierung bereitgestellt.

Die Investitionsmaßnahmen werden nach dem so genannten Investitionsprogramm Landwirtschaft vergeben. Die Gelder werden auf die Jahre 2021 bis 2024 verteilt und innerhalb der Jahre wiederum auf zwei Halbjahre gesplittet. Für die erste Antragsphase am 11. Januar 2021 standen 103,5 Mio. € zur Verfügung. Die Mittel waren schnell vergriffen. In der zweiten Antragsrunde im April 2021 werden wiederum 103,5 Mio. Euro vergeben.

Förderberechtigte

Grundsätzlich sind landwirtschaftliche Betriebe, landwirtschaftliche Lohnunternehmen und gewerbliche Maschinenringe antragsberechtigt. Darüber hinaus sind vom Zuwendungsempfänger entsprechende berufliche Qualifikationen und der Nachweis für ein wirtschaftlich stabiles Unternehmen, durch die Einreichung der letzten zwei Jahresabschlüsse oder Einnahmenüberschussrechnungen und die Bestätigung der Hausbanken zu erbringen. Abweichend davon können Hofnachfolger, bei denen noch kein eigener Jahresabschluss vorliegt, die der vorhergehenden Betriebsführung einreichen. Eine GV-Grenze gibt es nicht.

Fördergegenstand

Gefördert werden Maßnahmen, die zur Verbesserung der Produktions- und Arbeitsbedingungen führen, Produktionskosten möglichst senken, die Wertschöpfung steigern und vor allem zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Dazu zählt der Kauf von Maschinen und Geräten zur umweltschonenden Dünger- oder Pflanzenschutzausbringung sowie zur mechanischen Unkrautbekämpfung. Weiterhin werden Bauten zur emissionsarmen Lagerung von Wirtschaftsdüngern und Separationsanlagen für flüssige Wirtschaftsdünger gefördert. Die konkreten Fördermaßnahmen werden in einer Positivliste zentral bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank aufgeführt. Diese ist in der stetig aktualisierten Fassung auf der Internetseite der Landwirtschaftlichen Rentenbank abrufbar.

Förderhöhe

Die Zuwendung stellt eine Kombination aus einem direkten Zuschuss und einem zinsgünstigen Programmkredit der Landwirtscahftlichen Rentenbank dar. Der Zuschuss beläuft sich für landwirtschaftliche Betriebe auf bis zu 40 % der förderfähigen Investitionssumme und auf bis zu 10 % bzw. 20 % der förderfähigen Investitionssumme für landwirtschaftliche Lohnunternehmen und gewerbliche Maschinenringe. Die Darlehenshöhe muss mindestens 60 % der förderfähigen Investitionssumme betragen. Die Umsatzsteuer kann nur berücksichtigt werden, wenn im Unternehmen kein Vorsteuerabzug vorgenommen wird (pauschalierende Betriebe). Innerhalb des Förderzeitraums 2021 bis 2024 wird das förderfähige Investitionsvolumen eines Antragsstellers auf 1 Mio. Euro begrenzt. Der maximale Zuschuss pro Vorhaben ist für landwirtschaftliche Betriebe auf 250.000 € und für gewerbliche Unternehmen auf 100.000 € gedeckelt.

Antragsverfahren

Die begrenzten Haushaltsmittel führen dazu, dass den Antragstellern nicht automatisch ein Anspruch auf die Gewährung der Zuwendung eingeräumt wird. Die Beantagung der Mittel für das 1. Halbjahr 2021 war ab dem 11. Januar 2021 möglich. Als Vergabeverfahren wurde das Windhundverfahren gewählt, welches zu einer Vielzahl an Zuschussanträgen, direkt am Starttag, führte. Bereits nach wenigen Stunden waren die verfügbaren Haushaltsmittel für Maschinen und Geräte der Außenwirtschaft ausgeschöpft und auch die Mittel für Wirtschaftsdüngerlager waren schon nach einigen Tagen vergeben.

Die zweite Antragsphase startet im April 2021. Aufgrund der Erfahrungen der ersten Antragsphase wurden die Bedingungen zur Antragstellung geändert. Um eine Gleichberechtigung der Antragsteller herbeizuführen wurde von dem Windhundverfahren abstand genommen. Um eine Förderung zu erhalten ist nun eine Registrierung im Online-Portal der Landiwrtschaftlichen Rentenbank bis zum 21. April 2021 (18.00 Uhr) erforderlich. Antragteller, die sich bereits registriert haben, müssen nichts weiter tun. Alle registrierten Unternehme erhalten am 23. April 2021 ein Anschreiben (per Mail) von der Landwirtschaftlichen Rentenbank mit der Einladung zur Teilnahme an einem "Interessenbekundungsverfahren". Dieses wird vom 23. bis 30. April 2021 (23.59 Uhr) online auf der Seite der Landwirtschaftlichen Rentenbank bereitgestellt (kein Zeitdruck für die Antragsteller). Abgefragt werden der Förderbereich, das gewünschte Jahr der Förderung sowie eine unverbindliche, ungefähre Preisangabe zur geplanten Investition. Zunächst werden die Interessenbekundungen für das Jahr 2021 bearbeitet. Per Zufallsverfahren (Losverfahren) werden die Antragsteller in eine Reihenfolge gebracht. Voraussichtlich ab dem 6. Mai 2021 wird die Landwirtschaftliche Rentenbank die ausgewählten Unternehmen dazu einladen (per Mal), einen Zuschussantrag innerhalb einer Frist von 30 Tagen online zu stellen.

Vor der Antragsstellung ist zu prüfen, dass der Fördergegenstand auf der Positivliste der Landwirtschaftlichen Rentenbank ausgewiesen ist. Darüber hinaus sollte eine frühzeitige Absprache mit der Hausbank erfolgen, da diese den Antrag fristgerecht bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank einreichen muss. Sobld eine schriftiche Bewilligung (Zuwendungsbescheid) der Förderung vorliegt, kann die Hausbank das Darlehen abrufen und der Antragsteller mit dem Investitionsvorhaben beginnen. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach dem Hochladen des Verwendungsnachweises.

Bei einer geplanten Investitionssumme  von über 3.000 Euro müssen drei Vergleichsangebote eingeholt werden. Bei einem Zuwendungsbetrag ab 100.000 Euro ist ein notarielles Ausschreibungsverfahren notwendig. Alle Angebote müssen in Textform vorliegen. Telefonische Absprachen bzw. Gesprächsvermerke sind nicht ausreichend. Screenshots von Online-Händlern und Angebote per E-Mail sind zulässig. Weitere Informationen können der Richtlinie und dem Fragen-Antwort-Katalog auf der Seite der Rentenbank entnommen werden.

Außerdem können Sie sich gerne an unsere Berater*innen wenden. Wir begleiten Sie gerne bei Ihrem Investitionsvorhaben und helfen Ihnen bei der Erstellung des Verwendungsnachweises und weiterer Unterlagen. 


Kontakt:
Laura Jans-Wenstrup
Fachreferentin Betriebswirtschaft
Telefon: 0441 801-426
Telefax: 0441 801-313
E-Mail:


Stand: 07.05.2021