Wir bieten Lösungen - regional & praxisnah!
Webcode: 01038564

Gewässerrandstreifen/ Abstandsregelungen an Gewässern – was ist zu beachten?

Die Flächenbewirtschaftung an Gewässern, verbunden mit Vorgaben zur Nutzung, zur Düngung oder zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Die nachfolgenden Darstellungen und Übersichten geben einen Überblick über die gesetzlichen Vorgaben zu Gewässerrandstreifen und Abstandsregelungen gemäß Bundes-Wasserhaushaltsgesetz (WHG), Niedersächsischem Wassergesetz (NWG) und Bundes-Düngeverordnung (DüV).

Um einen Eintrag von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer zu vermeiden, wurden in verschiedenen Gesetzgebungen Abstandsregelungen und Begrünungsvorgaben aufgenommen. Mit Novellierung der Bundes-Düngeverordnung, des Bundes-Wasserhaushaltsgesetzes und des Niedersächsischen Wassergesetzes in 2020 erfolgte eine Konkretisierung und Erweiterung der bestehenden Auflagen an Gewässern.
Dabei wird in Bezug auf die Bezeichnung „Gewässer“ z.T. auf unterschiedliche Beschreibungen/ Definitionen zurückgegriffen.

Das Wasserhaushaltgesetz des Bundes (WHG) ist sowohl auf oberirdische Gewässer, auf Küstengewässern und auf das Grundwasser anzuwenden (WHG § 2). Es definiert oberirdische Gewässer als „ständig oder zeitweilig in Betten fließende oder stehende oder aus Quellen wild abfließende Wasser“ (WHG § 3). Kleine oberirdische Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung, insbesondere Straßenseitengräben als Bestandteil von Straßen, Be- und Entwässerungsgräben, sowie Heilquellen können seitens der Länder von den Bestimmungen des WHG ausgenommen werden (Ausnahmen bestehen für Haftungen für Gewässerveränderungen).

Das Niedersächsische Wassergesetz (NWG) hat dieses aufgegriffen und die Anwendung der gesetzlichen Vorgaben gemäß WHG und NWG für
„1. Gräben, einschließlich Wege- und Straßenseitengräben als Bestandteil von Wegen und Straßen, die nicht dazu dienen, die Grundstücke mehrerer Eigentümer zu bewässern oder zu entwässern,
2. Grundstücke, die zur Fischzucht oder zur Fischhaltung oder zu anderen Zwecken unter Wasser gesetzt werden und mit einem Gewässer nur durch künstliche Vorrichtungen zum Füllen oder Ablassen verbunden sind.“
aufgehoben (NWG § 1).

Darüber hinaus unterscheidet das NWG Gewässer nach ihrer wasserwirtschaftlichen Bedeutung und teilt diese in drei Ordnungen ein (NWG §§ 38 bis 40). Gewässer erster Ordnung sind Gewässer mit erheblicher Bedeutung für die Wasserwirtschaft (v.a. Binnenwasserstraßen); Gewässer zweiter Ordnung sind die nicht zur ersten Ordnung gehörenden Gewässer, die jedoch eine überörtliche Bedeutung für das Gebiet eines Unterhaltungsverbandes besitzen und in einem Verzeichnis aufgeführt sind; Gewässer dritter Ordnung sind diejenigen oberirdischen Gewässer, die nicht Gewässer erster oder zweiter Ordnung sind. Gleichzeitig werden in Bezug auf den Gültigkeitsbereich der Gewässerrandstreifenregelung gemäß NWG § 58 zusätzliche Ausschluss- und Ausnahmekulissen definiert, die sich auf die Wasserführung und die Einzugsgebietsgröße beziehen (siehe Tabelle 1).

Die Bundes-Düngeverordnung bezieht sich auf die Definition gemäß WHG § 3.

In der nachfolgenden Tabelle sind die Auflagen an Gewässern gemäß WHG, NWG und DüV aufgeführt. In Bezug auf die Vorgaben zum Pflanzenschutzmitteleinsatz wird darüber hinaus auf die Empfehlungen des Pflanzenschutzamtes der Landwirtschaftskammer Niedersachsen hingewiesen (siehe u.a. Änderung Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung).

Abbildung 1 gibt ergänzend einen graphischen Überblick über die aktuellen Regelungen an Gewässern gemäß WHG, NWG und DüV (siehe auch Datei zum Herunterladen).

 

Hinweise zur Hangneigung in Niedersachsen
In Bezug auf die gemäß WHG und DüV zu berücksichtigenden Vorgaben bei Hangneigung kann zur Orientierung auf eine Karte auf dem NIBIS®-Kartenserver des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) zurückgegriffen werden. Auf der Grundlage von Schlag-, Gewässer- und Relief-Daten hat das LBEG eine Karte erstellt, die eine gute Übersicht über die geltenden Abstandsregelungen liefert, jedoch keine Rechtsverbindlichkeit und keinen Anspruch an Vollständigkeit darstellt.“
Die Karte ist unter folgendem Link abrufbar (Themenkarte Landwirtschaft > Abstandsvorgaben):
NIBIS Kartenserver
Darüber hinaus stehen über den „Frage-Antwort-Katalog Düngerecht“ der Düngebehörde unter „Sonstiges - § 5, Abs. 2 DüV u. § 6, Abs. 9“ weitere Informationen zur Abstandsregelung an Gewässern zur Verfügung:
Frage-Antwort-Katalog Düngerecht

Hinweise/ Karten zu Fließgewässern in Niedersachsen 
Oberirdische Gewässer in Niedersachsen
Hinweise/ Karten dazu sind auf dem Umweltkartenserver Niedersachsen abrufbar:
1.  Gewässerunterhaltung: Gewässerunterhaltung
2. Gewässernetz: Hydrologie > trockenfallende Gewässer (neben regelmäßig aktualisiertem Verzeichnis u.a. Informationen zur Gewässserordnung (1., 2., 3. Ordnung), zu WRRL-Gewässer, Gewässerdichte auf Gemeindeebene): Gewässernetz

Gewässerrandstreifen
1. Ausschluss (NWG § 58 (1))

„2An Gewässern, die regelmäßig weniger als sechs Monate im Jahr wasserführend sind und in ein von der zuständigen Behörde zu führendes Verzeichnis eingetragen sind, besteht kein Gewässerrandstreifen. 3Satz 2 gilt nicht für Fließgewässer nach Anlage 1 Nr. 2.1 der Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern (OGewV).“

Die Zuständigkeit zur Führung eines entsprechenden Verzeichnisses trockenfallender Gewässer wurde dem NLWKN übertragen. Dem Landesbetrieb kann das Vorliegen eines trockenfallenden Gewässers angezeigt werden. Auf Basis der eingegangenen und geprüften Meldungen erfolgt die Eintragung in das Verzeichnis.
Informationen dazu und die entsprechenden Unterlagen stehen auf nachfolgender Internetseite zur Verfügung: Verzeichnis trockenfallender Gewässer | Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (niedersachsen.de)

2. Ausnahmekulisse wegen agrarstruktureller Belange (§ 58 (1))
Eine Landesverordnung zum Schutz agrarstruktureller Belange bestimmt Gebiete mit hoher Gewässerdichte, in denen der Gewässerrandstreifen an Gewässern zweiter und dritter Ordnung abweichend eine geringere, aber mindestens eine Breite von einem Meter haben wird. Gebiete mit hoher Gewässerdichte sind solche, in denen der Anteil der durch die Gewässerrandstreifenregelung betroffenen landwirtschaftlichen Fläche größer drei Prozent der landwirtschaftlichen Fläche im Gebiet der jeweiligen Gemeinde beträgt (siehe Gewässernetz). Die Ausnahme gilt nicht für Fließgewässer gemäß OGewV, Anlage 1 Nr. 2.1. In Naturschutz- und FFH-Gebieten ist die geringere Breite nur möglich für Flächen, die futterbaulich genutzt werden. Die Verordnung zu Ausnahmekulissen „Gewässerrandstreifen“ soll voraussichtlich in 2021 in Kraft treten.

Hinweise/ Links zu Gesetzesgrundlagen
WHG

NWG
DüV
Oberflächengewässerverordnung (OGewV)

 

Tabelle 1: Kurzübersicht zu den Auflagen an Gewässern gemäß DüV, WHG und NWG (Stand August 2021)

 

DüV (Auffangkulisse gem. § 13a)

WHG

NWG

Gewässer
1. Ordnung

Abstand
zur Böschungsoberkante (BOK)

  • 5 m
  • 1 m bei präziser Ausbringtechnik

5 m*
Gewässerrandstreifen im Außenbereich

10 m

Gewässer
2. Ordnung

5 m

Gewässer
3. Ordnung

3 m

Auflage Düngung/ PSM

Mindestabstand zur BOK; keine Düngung im 1 m Abstand

--

Verbot von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln

1. Ordnung: ab 01.07.2021

2. Ordnung: ab 01.07.2022

3. Ordnung: ab 01.07.2022

plus
Auflagen bei
Hangneigung

höherer Abstand

  1. 5 m: in 20 m zur BOK Hangneigung von mind. 5% (3 m bei präziser Ausbringtechnik)
  2. 10 m: in 20 m zur BOK Hangneigung von mind. 10%
  3. 10 m: in 30 m zur BOK Hangneigung von mind. 15%
  4. plus erweiterte Ausbringungsauflagen

Herstellung einer 5m breiten geschlossenen, ganzjährig begrünten Pflanzendecke auf Flächen, die innerhalb von 20 m eine Hangneigung von Ø mind. 5% aufweisen

--

Gültigkeitsbereich

niedersachsenweit

bundesweit,

abweichende Regelungen möglich

 

niedersachsenweit:
Ausschluss: kein Randstreifen an Gewässern, die regelmäßig weniger als 6 Monate im Jahr wasserführend und in ein von der Behörde geführtes Verzeichnis eingetragen sind. Siehe Verzeichnis trockenfallender Gewässer, NLWKN

ergänzende Ausnahmekulisse: zum Schutz agrarstruktureller Belange können Gebiete mit hoher Gewässerdichte* ausgewiesen werden; dort an Gewässern 2. und 3. Ordnung geringere Breiten möglich, jedoch mind. 1 Meter.
 

Ausnahmen gelten nicht für Fließgewässer mit einem Einzugsgebiet von 10 km² oder größer und im Falle der Ausnahmen zum Schutz agrarstrukturelle Belange nicht in Naturschutz- und FFH-Gebieten (in Naturschutz- und FFH-Gebieten nur geringere Breite möglich, wenn Futterbaufläche)

* Gebiete, in denen der Anteil der betroffenen Fläche ≥ 3 % der LF im Gebiet der Gemeinde beträgt.

Ausgleich bei Auflagen

--

--

geplant

Gesetz - Fundstelle

§ 13 a (3) Satz 2, Nr. 4

§ 38 und § 38a

§ 58 und § 59

Info zur Hangneigung

Hinweise LBEG
https://nibis.lbeg.de/cardomap3/?perma-link=19idEESr

 

*Die Bundesländer können für Gewässer oder Gewässerabschnitte abweichende Regelungen bezüglich der Breite erlassen. Gemäß WHG § 38 ist im Gewässerrandstreifen verboten: 1) Umwandlung von Grünland in Ackerland, 2) Entfernen von standortgerechten Bäumen und Sträuchern, ausgenommen die Entnahme im Rahmen einer ordnungsgemäßen Forstwirtschaft, sowie das Neuanpflanzen von nicht standortgerechten Bäumen und Sträuchern, 3) Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, ausgenommen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist, und der Umgang mit wassergefährdenden Stoffen in und im Zusammenhang mit zugelassenen Anlagen, 4) die nicht nur zeitweise Ablagerung von Gegenständen, die den Wasserabfluss behindern können oder die fortgeschwemmt werden können.

Abb_Abstandsregelungen an Gewässern/ Gewässerrandstreifen gemäß DüV, WHG, NWG
 Abb_Abstandsregelungen an Gewässern/ Gewässerrandstreifen gemäß DüV, WHG, NWG Dr. Kirsten Madena

Abbildung 1: Abstandsregelungen/ Gewässerrandstreifen gemäß DüV, WHG, NWG
(Stand Juli 2021)

 

Kontakte

Dipl.-Geoökol.
Dr. Kirsten Madena

Leiterin Sachgebiet Wasserschutz und Wasserwirtschaft

 0441 801-173

  kirsten.madena~lwk-niedersachsen.de


Beate Thomann

Nachhaltige Landnutzung, Ländlicher Raum

 0441 801-388

  beate.thomann~lwk-niedersachsen.de


Veranstaltungen

AgrarBüromanagerin II

AgrarBüromanagerin II

Anknüpfend an die Inhalte des Grundkurses erwartet die Teilnehmerinnen ein Mix an Themen. Sie lernen Wichtiges über den Ablauf von Vor-Ort-Kontrollen sowie den Umgang mit Hi-Tier, ZI-Daten und TAM kennen. In weiteren Modulen geht es um die …

Mehr lesen...
Ferkel im Stroh

Umstellertag Ökologische Schweinehaltung - EB Fortbildung

Wir laden Sie herzlich zum Umstellertag bei uns im Landwirtschaftlichen Bildungszentrum Echem ein! Ein Termin und die Kosten stehen derzeit noch nicht fest. Bitte melden Sie sich bei Interesse per E-Mail bei Frau Köpke (Kontakt s.u.), sodass wir…

Mehr lesen...

Außerfamiliäre Hofübergabe - Eine Einführung

Dieses Webseminar gibt eine kurze Einführung in Rechtliches und Menschliches, was die außerfamiliäre Hofübergabe betrifft. Hierzu können sich Übergeber, suchende Übernehmer und Interessierte anmelden. Zudem…

Mehr lesen...

bIuIs - Unternehmer(innen)training bIuIs 2 - 5

b|u|s – Unternehmertrainings für mehr Erfolg und Lebensqualität Entwickeln Sie sich und Ihren Betrieb mit den bewährten b|u|s – Unternehmertrainings auf ganzer Linie weiter! Testen Sie neue Wege und entdecken Sie …

Mehr lesen...

Pflanzenschutz Sachkunde-Fortbildung Garten- und Landschaftsbau und öffentliches Grün

Pflanzenschutzmittel dürfen nur von Personen angewandt werden, die über einen Sachkundenach­weis verfügen. Entweder erlangt man die Sachkunde durch eine gärtnerische Ausbildung oder durch einen gesonderten Kurs mit anschlie&…

Mehr lesen...

Mentor*in Bauernhofpädagogik

Diese neue Qualifizierungsmaßnahme mit Aufbaucharakter richtet sich an alle erfahrenen Absolventen*innen des 11-tägigen Basis-Lehrgangs Bauernhofpädagogik sowie an andere Interessierte mit langjähriger Erfahrung im Bereich …

Mehr lesen...