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Stand:11.03.2022

Genehmigungen zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten gemäß § 4 Abs. 2 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Am 8. September 2021 ist die neue Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung in Kraft getreten. Sie sieht unter anderem in Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern oder gesetzlich geschützten Biotopen ein Verbot der Anwendung von Herbiziden und Insektiziden mit der Bienenschutzauflage B1, B2 oder B3 sowie mit der Bestäuberschutzauflage NN 410 vor.

Das Verbot betrifft alle landwirtschaftlich genutzten Flächen in Naturschutzgebieten. Dauergrünland in Naturschutzgebieten ist von dieser Regelung ausgenommen. Hier gilt die Niedersächsische Regelung auf Grundlage des 25 a Abs.1 NAGBNatSchG.

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen kann Ausnahmen von den genannten Verboten genehmigen:

  • zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher Schäden oder
  • zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt (z.B. beim Auftreten invasiver Arten, wie dem Riesenbärenklau).

Diese Ausnahmen gelten nicht für Glyphosat!

Mit dem Antragsformular „Antrag § 4 PflSchAnwV Landwirtschaft_2022.xlsm“ im Downloadbereich unten können Sie eine Genehmigung für die Anwendung der verbotenen Pflanzenschutzmittel für betroffene Flächen beantragen. Der Antragsgrund eines erheblichen landwirtschaftlichen oder sonstigen wirtschaftlichen Schadens ist regelmäßig gegeben, wenn:

  1. mehr als 30 % der Ackerflächen im NSG liegen oder
  2. ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden auf Einzelflächen mit Sonderkulturen zu erwarten ist (Einzelfallbetrachtung) oder
  3. mehr als 5 ha Ackerfläche im NSG aktuell bewirtschaftet werden (ausgenommen Dauergrünland) oder im Einzelfall ein sonstiger vergleichbarer wirtschaftlicher Schaden zu erwarten ist (ausführliche Begründung!).

Ein Antrag auf Anwendung zum Schutz heimischer Tier- und Pflanzenarten ist nur dann möglich, wenn durch das Verbot eine unmittelbare Gefahr für die heimische Tier- und Pflanzenwelt besteht und wenn zu deren Abwehr gerade der Einsatz eines Pflanzenschutzmittels auf der betroffenen Fläche erforderlich ist und alternative Maßnahmen nicht in Frage kommen. Der Antrag ist bitte entsprechend zu begründen und der Antragsgrund zu belegen. Ausnahmen sind möglich beim Auftreten einer der folgenden Arten:

neobiota.naturschutzinformationen-nrw.de/site/nav2/Artenlisten.aspx?ART=Pflanzen

Ein Antrag kann nur dann gestellt werden, wenn in der betreffenden Schutzgebietsverordnung der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln nicht ausdrücklich verboten ist und keine weiteren Verbote oder Einschränkungen des PSM-Einsatzes z. B. durch wasserschutz-, naturschutz-, landschaftsschutz- oder andere pflanzenschutzrechtliche Bestimmungen im betroffenen Gebiet bestehen. Andernfalls hat eine Antragstellung zu unterbleiben.

Liegt einer der o. g. Antragsgründe nicht vor oder ist dieser nicht ausreichend nachvollziehbar, muss der Antrag gebührenpflichtig ablehnend beschieden werden.

Weitere Informationen zum Antragsverfahren finden Sie im Antragsformular und in der Ausfüllhilfe im Downloadbereich unten.

Alternativ zur Ausnahmegenehmigung wird für das laufende Jahr voraussichtlich ein Antrag auf Erschwernisausgleich gestellt werden können, der vermutlich im Rahmen der GAP-Antragstellung einzureichen sein wird. Dazu müssen jedoch noch die rechtlichen und verwaltungstechnischen Grundlagen geschaffen werden. Bitte beachten Sie, dass ein Antrag auf Erschwernisausgleich und eine Ausnahmegenehmigung sich gegenseitig ausschließen.


Zusätzlich zum Antragsformular sind immer kulturspezifische Berechnungen einzureichen.

Dafür nutzen Sie bitte die Excel-Vorlage „kulturspezifische Berechnung“ im Downloadbereich. Die Excel-Tabelle besteht aus den Tabellenblättern Getreide, Raps, Zuckerrübe, Silomais-Biogasanlage (Auswahlmöglichkeiten der Tabellenblätter in der Excel-Datei links unten). Je nach Kultur sind die gelben Felder mit eigenen Werten auszufüllen oder Sie verwenden die schon vorgegebenen Werte nach Richtwertdeckungsbeitrag. Sollten Sie eine andere Kultur anbauen, die nicht aufgeführt ist, ist eine eigene Berechnung nach der Vorlage zu erstellen.

Den gesamten Artikel (Druckversion), das Antragsformular und den Gesetzestext der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung können Sie sich mit den beiliegenden Dateien herunterladen und/oder ausdrucken.
Sollte beim Öffnen des Antragsformulars eine Sicherheitswarnung erscheinen, beantworten Sie diese bitte mit "Inhalte aktivieren"!

Senden Sie das Antragsformular bitte an folgende E-Mail-Adresse: psvo@lwk-niedersachsen.de 

 

Kontakte

Dipl.-Ing. agr.
Dr. Carolin von Kröcher

Leiterin Pflanzenschutzamt

 0511 4005-2176

  carolin.vonkroecher~lwk-niedersachsen.de


Dr. Stefan Lamprecht

Leiter Sachgebiet Überwachung, Sachkunde, Anwendungstechnik

 0511 4005-2178

  stefan.lamprecht~lwk-niedersachsen.de


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